Geldpolitische Sondermaßnahmen in der Staatsschuldenkrise ab 2010

Die europäische Staatsschuldenkrise war dadurch gekennzeichnet, dass einige Staaten des Euroraums aufgrund ihrer hohen Verschuldung – teilweise verursacht durch die Bekämpfung der Folgen der globalen Finanzkrise – in Schwierigkeiten gerieten, ihre Schulden zu refinanzieren und in Teilen den Zugang zur Kapitalmarktfinanzierung verloren. Um die geldpolitische Transmission zu schützen und eine ausreichende Liquiditätsbereitstellung für das Finanzsystem sicherzustellen, hat der EZB-Rat daher im Zuge des Krisenverlaufs verschiedene Sondermaßnahmen außerhalb des bis dahin üblichen Handlungsrahmens ergriffen.

Um den starken Spannungen in einigen Segmenten des Finanzmarktes entgegenzuwirken, wurde durch das Eurosystem im Mai 2010 ein Wertpapierkaufprogramm für den Sekundärmarkt (Securities Markets Programme, SMP) initiiert, das den Ankauf von öffentlichen und privaten Anleihen in unbegrenzter Höhe ermöglichte. Dieses Programm sollte die einheitliche geldpolitische Transmission sicherstellen, selbst aber keine Wirkung auf den geldpolitischen Kurs haben. In der Folge wurde die durch diese Ankäufe geschaffene Liquidität durch geeignete Instrumente wieder absorbiert. Weiterhin bot das Eurosystem u. a. erneut US-Dollar-Fazilitäten als Mengentender mit Vollzuteilung (fixed-rate full allotment, FRFA) an.

Im November 2011 nahm das Eurosystem den Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen in einem zweiten Programm (Second Covered Bond Purchase Programme, CBPP2) wieder auf. Außerdem beschloss der EZB-Rat im Dezember 2011 die bis dahin ergriffenen Sondermaßnahmen um zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren zu ergänzen, welche ebenfalls als Mengentender mit Vollzuteilung durchgeführt wurden, sowie den bis dahin geltenden Mindestreservesatz von 2% auf 1% abzusenken.

Mit der Beendigung des SMP legte der EZB-Rat im September 2012 eine Reihe technischer Merkmale für geldpolitische Outright-Geschäfte an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen (Outright Monetary Transactions, OMT) fest, die jeweils an ein EFSF- bzw. ESM-Programm gebunden sind. Ex ante besteht keine quantitative Beschränkung, die bereitgestellte Liquidität soll aber im Falle einer Anwendung durch gezielte Operationen vollständig wieder abgeschöpft werden. Bisher kam es nicht zu einer Aktivierung des OMT.

Während die liquiditätszuführende Wirkung des SMP noch bis Mitte 2014 durch absorbierende Feinsteuerungsoperationen sterilisiert wurde, ließen insbesondere die beiden längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte die Überschussliquidität im Bankensystem des Euroraums deutlich ansteigen. Letztlich sanken die kurzfristigen Geldmarktzinsen in der Folge unter den Hauptrefinanzierungssatz und begannen, sich dem Zins für die Einlagefazilität anzunähern.

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