Am 21. Juli 2022 genehmigte der EZB-Rat die Einrichtung eines geldpolitischen Instruments zur Absicherung der geldpolitischen Transmission (Transmission Protection Instrument, TPI). Das TPI soll eine effektive Transmission des geldpolitischen Kurses sicherstellen und eine einheitliche Geldpolitik in allen Ländern des Euroraums unterstützen. Die Einheitlichkeit der Geldpolitik ist eine Grundvoraussetzung zur Erfüllung des Primärmandats des Eurosystems: der Preisstabilität.

Das TPI wird das Instrumentarium des Eurosystems ergänzen und kann aktiviert werden, um ungerechtfertigten, ungeordneten Marktentwicklungen entgegen zu wirken, sofern diese eine ernsthafte Bedrohung für die einheitliche Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen. In diesem Fall könnte das Eurosystem Wertpapiere aus einzelnen Ländern ankaufen, um eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen, die nicht durch länderspezifische Fundamentaldaten gerechtfertigt ist, zu bekämpfen. Die Ankäufe finden am Sekundärmarkt statt und sind auf Anleihen des öffentlichen Sektors fokussiert. Wertpapiere des Privatsektors können berücksichtigt werden, sofern dies angemessen erscheint. Der Umfang von Ankäufen im Rahmen des TPI hängt von der Schwere der Risiken für die geldpolitische Transmission ab. Ankäufe sind ex ante nicht begrenzt.

Damit Wertpapiere im Rahmen des TPI ankaufbar sind, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Restlaufzeit der Wertpapiere muss zwischen 1 und 10 Jahren liegen. Die Länder, in denen die Maßnahme angewendet werden soll, müssen eine solide und nachhaltige Finanz- sowie Wirtschaftspolitik verfolgen. Eine genaue Auflistung der vier darunter zu subsummierenden Kriterien ist in der unten angegebenen Pressemitteilung enthalten.

Voraussetzung für die Aktivierung des TPI ist eine umfassende Einschätzung bestimmter Markt- und Transmissionsindikatoren, die Überprüfung der oben genannten Zulassungsvoraussetzungen und eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zur Erreichung des primären Ziels des Eurosystems. Die Ankäufe werden beendet, sofern eine dauerhafte Verbesserung der Transmission deutlich wird oder wenn der EZB-Rat zu der Einschätzung gelangt, dass die vorhandenen Marktspannungen durch fundamentale Daten gerechtfertigt sind.

Der EZB-Rat wird angemessene Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Ankäufe im Rahmen des TPI einen dauerhaften Einfluss auf die Bilanz des Eurosystems oder die Höhe der Überschussliquidität haben und damit auf die geldpolitische Ausrichtung des Eurosystems.

Die Flexibilität bei der Wiederanlage im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) bleibt die erste Verteidigungslinie, um pandemiebedingten Risiken für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus entgegenzuwirken.