Die Bundesbank hat zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, um deren Positionen zu Fragen der geldpolitischen Strategie des Eurosystems zu hören. Bundesbankpräsident Jens Weidmann bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Beiträge und kündigte an, die gewonnenen Eindrücke in die Beratungen des EZB-Rats mitzunehmen. „Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie sich so gründlich mit unseren Themen auseinandergesetzt haben“, sagte der Bundesbankpräsident.

Lebhafte Diskussion um Ziele des Eurosystems

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen vier Themenblöcke. Zunächst ging es um die Frage, welchen Stellenwert Preisstabilität für die unterschiedlichen Organisationen und ihre Mitglieder hat und wie sich Veränderungen des allgemeinen Preisniveaus für sie auswirken. Hier waren sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen einig, dass Preisstabilität ein wichtiges Ziel des Eurosystems sein sollte.

Darüber hinaus berichteten die Organisationen, welche Erwartungen und Sorgen sie mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung haben. Viele betonten, die Corona-Pandemie und die daraus entstandene Wirtschaftskrise stelle sie und ihre Mitglieder vor große Herausforderungen. Insbesondere die Unsicherheit darüber, wie schnell sich die Wirtschaft von der Krise erholt, nannten die Vertreterinnen und Vertreter als Problem.

Eine rege Diskussion entstand bei der Frage, welche weiteren Themen neben der Preisstabilität den Organisationen mit Bezug auf das Eurosystem wichtig sind und wo die Grenzen der Geldpolitik liegen. Einige Organisationen sprachen sich dafür aus, das geldpolitische Mandat der EZB zu erweitern und insbesondere klimapolitische Ziele stärker in den Blick zu nehmen. Andere betonten, die Notenbank solle sich auf die Preisstabilität als Ziel konzentrieren.

Schließlich diskutierten die Teilnehmenden mit Weidmann darüber, wie Notenbanken aus ihrer Sicht am besten mit der Öffentlichkeit kommunizieren sollten. Einige Organisationen äußerten den Wunsch, die Bundesbank solle noch stärker leichter verständliche Formate nutzen, um ihre Themen zu erklären. Auch eine Wiederholung der Veranstaltung „Ihre Bundesbank hört zu“ im Rahmen eines regelmäßigen Formats wurde von einigen ins Gespräch gebracht.

Zuhören ist noch nicht abgeschlossen

Abschließend betonte der Bundesbankpräsident, dass das Zuhören mit Ende der Veranstaltung noch nicht abgeschlossen sei. Eine Notenbank müsse ihr geldpolitisches Handeln erklären und sei auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. „Daher sollte sie auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Geldpolitik kennen. Insofern hat diese Veranstaltung wie auch alle anderen Zuhör-Veranstaltungen einen großen Wert über die Strategieüberprüfung hinaus“, so der Bundesbankpräsident.

Gleichzeitig warnte Weidmann davor, die Geldpolitik zu überfordern. Politische Lösungen könne eine unabhängige Notenbank in der Demokratie nicht ersetzen. „Denn der politische Gestaltungsauftrag liegt bei den gewählten Volksvertretern in den Parlamenten“, sagte Weidmann.

Hintergrund der Strategieüberprüfung

„Ihre Bundesbank hört zu“ ist eine von zahlreichen Veranstaltungen, die im Rahmen der Strategieüberprüfung des Eurosystems stattfindet. Beschlossen hatte der EZB-Rat die Überprüfung seiner geldpolitischen Strategie im Januar 2020. Die Überprüfung umfasst das Verständnis von Preisstabilität, die geldpolitischen Instrumente, die wirtschaftliche und monetäre Analyse sowie die Kommunikationspolitik der Zentralbank. Teil der Überprüfung wird auch die Frage sein, wie andere Überlegungen, beispielsweise zu Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologischer Nachhaltigkeit, bei der Erfüllung des Mandats der EZB von Bedeutung sein können.

Teilnehmende Institutionen

• Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV)
• Bund der Steuerzahler e. V.
• Bundesverband der deutschen Industrie e. V. (BDI)
• Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) 
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
• Bürgerbewegung Finanzwende e. V. 
• Deutscher Bauernverband e. V. (DBV) 
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Greenpeace e. V.
• Haus & Grund Deutschland
• IG Metall
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• WWF Deutschland
• Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH)