Sehr geehrte Frau Lemke,

sehr geehrter Herr Hardt,

sehr geehrter Herr Scholich,

sehr geehrte Frau Arend,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) für die Einladung zum heutigen Abend.

Heute vor genau 120 Jahren, also am 29. August 1893, erhielt der US-Amerikaner Whitcomb Judson das Patent auf eine Erfindung, die sich später als bahnbrechend herausstellen sollte. Zugegeben: Nicht immer hält diese Erfindung das, was sie verspricht. Aber wenn es darum geht, etwas einfach und schnell zu verschließen bzw. zu öffnen, ist sie aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken: Es geht um den Reißverschluss.

Als der Reißverschluss vor 120 Jahren patentiert wurde, war an die Europäische Währungsunion natürlich noch nicht im Entferntesten zu denken. Ungeachtet dessen ist jedoch auch der Euro inzwischen für mehr als 330 Millionen Bürger in 17 Ländern fester Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Aus der ehemaligen Vision einer gemeinsamen Währung ist im Jahr 2002 mit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen eine mit den Händen zu greifende Realität geworden.

Realität ist jedoch auch, dass sich die gemeinsame Währung inzwischen in sehr schwierigem Fahrwasser befindet. Präziser: Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion ist nun schon seit mehr als drei Jahren das bestimmende Thema der europäischen Finanz-, Wirtschafts- und Geldpolitik.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit Ihnen im Folgenden verschiedene grundlegende Gedanken zu den Herausforderungen für die Währungsunion teilen. Hierbei werde ich mich auf drei zentrale Punkte konzentrieren: die aktuelle Situation, den Umbau des Rahmenwerks der Währungsunion und die Bankenunion.

Erstens: Wo stehen wir zurzeit?

Die Lage an den Finanzmärkten hat sich seit Mitte 2012 deutlich entspannt. Die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der problemgeplagten Peripherieländer sind deutlich gesunken, ein Stück Vertrauen ist offensichtlich zurückgekehrt.

So herrscht hier und da die Einschätzung vor, der Höhepunkt der Krise sei überschritten, das Schlimmste sei vorbei. So sehr ich dies uns allen wünschte: Sie wissen selbst, wie schnell die Nervosität an den Finanzmärkten mitunter zurückkehren kann.

Daneben lässt mich der Umstand, dass sich viele Krisenländer in einer Rezession befinden und mit bedrückend hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, vorsichtig bezüglich der Diagnose sein, dass die durchgreifende Wende bereits geschafft sei. Zu tief sitzen die strukturellen Probleme in verschiedenen Mitgliedsländern, als dass sie nach wenigen Jahren schon behoben wären.

Dies sage ich ungeachtet der unbestritten Fortschritte, die in den Krisenländern in verschiedenen Bereichen inzwischen erreicht wurden. Alle Beteiligten müssen sich jedoch bewusst sein, dass das eigentliche Lösen der Krise eher einem Marathonlauf als einem Sprint gleicht.

Hinzu kommt: Die Beruhigung auf den Finanzmärkten und der Rückgang der unsicherheitsbedingten Risikoaufschläge ist zum guten Teil auch darauf zurückzuführen, dass das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken – mit seinen Krisenmaßnahmen den Marktteilnehmern starke Beruhigungs- oder Schmerzmittel verabreicht bzw. in Aussicht gestellt hat.

Dass in Krisenphasen auch die Zentralbanken gefordert sind, ist unbestritten. Daher hat auch das Eurosystem sehr vieles getan, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Über ein Allheilmittel verfügen die Zentralbanken jedoch nicht.

Auch darf nicht vergessen werden, dass von den Maßnahmen der Notenbanken zum Lindern der Krise verschiedene Risiken und Nebenwirkungen ausgehen. Dies gilt insbesondere dann, falls die „Zentralbank-Schmerzmittel“ als Dauermedikation verabreicht würden.

So sollte die gegenwärtige Entspannung an den Märkten nicht etwa dazu führen, dass der Handlungsdruck auf die Regierungen verringert und nötige Anpassungsprozesse damit verzögert werden.

Unverändert gilt: Die Zentralbanken des Eurosystems können die Krisensymptome zwar lindern, die eigentlichen Krisenursachen können sie jedoch nicht beseitigen. Dies kann nur die Politik. Die primäre Verpflichtung der europäischen Geldpolitik ist unverändert – und das aus gutem Grund –, den Geldwert stabil zu halten.

Die Krise wird letztlich nur dadurch überwunden,

• dass die Mitgliedstaaten ihre Staatshaushalte und Bankensysteme tatsächlich in Ordnung bringen und hierdurch das Vertrauen der Anleger zurückgewinnen,

• dass die Krisenländer die nötigen Strukturreformen umsetzen, um wettbewerbsfähiger zu werden und

• dass der Rahmen der Währungsunion gestärkt und in sich stimmig ausgestaltet wird. Hiermit bin ich bei meinem zweiten Punkt.

Zweitens: Umbau des Rahmenwerks der Währungsunion

Die Krise hat deutliche Schwächen im Rahmenwerk der Währungsunion ans Licht gebracht. Diese Schwächen müssen behoben werden, wenn die Währungsunion dauerhaft stabil sein soll. Um dies zu erreichen, muss innerhalb der Währungsunion das Verhältnis von Entscheidungsfreiheit und Verantwortung wieder in die Balance gebracht werden.

Anders ausgedrückt: Das richtige Verhältnis von Kontrolle der getroffenen Entscheidungen und der anschließenden Haftung für die eintretenden Konsequenzen ist ein konstituierendes Element jeder marktwirtschaftlichen Ordnung.

In Kurzform geht es um folgendes: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. Ein einfaches Prinzip, welches jedoch die Grundlage für vorsichtiges und verantwortungsvolles individuelles Handeln ist, das am Ende nicht auf Kosten anderer geht. Entscheidungsfreiheit und Haftung gehören also als Begriffspaar zusammen, sie sind die zwei Seiten derselben Medaille.

Das richtige Verhältnis von Kontrolle und Haftung ist jedoch nicht nur für eine Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist darüber hinaus auch für die Statik der Europäischen Währungsunion essentiell. Das nötige Gleichgewicht von Kontrolle und Haftung ist in der Währungsunion gegenwärtig jedoch nicht gegeben.

Es lässt sich stattdessen feststellen, dass in den zurückliegenden drei Jahren die gemeinschaftliche Haftung aller Mitgliedstaaten für Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsländern ausgeweitet wurde. Auch Sondermaßnahmen des Eurosystems haben zu dieser Vergemeinschaftung beigetragen.

Trotz zunehmend gemeinschaftlicher Haftung wurden jedoch die gemeinschaftlichen Kontrollmöglichkeiten nicht in gleichem Maße verstärkt. Im Ergebnis treffen also letztlich immer noch die einzelnen Mitgliedstaaten die finanzpolitischen Entscheidungen, auch wenn im Zweifelsfall alle anderen Länder der Währungsunion für die Folgen mithaften.

Im gemeinsamen europäischen Haus muss es aber entweder eine strikte Hausordnung geben, die von allen Familienmitgliedern akzeptiert wird. Für eine solche Hausordnung ist der währungspolitische Rahmen des Maastricht-Vertrages dort zu stärken, wo in der Krise Schwachstellen deutlich geworden sind.

Oder es gibt alternativ zu diesem Weg einen strengen Familienvorstand, der das Familieneinkommen verteilt und zugleich für Ordnung sorgt. Ein solches Modell ist durch „mehr Europa“ zu erreichen, d. h. eine echte Fiskalunion. In einem solchen Rahmen kann es eine Gemeinschaftshaftung aber erst dann geben, wenn die Mitgliedstaaten gleichzeitig Kontrollrechte in Haushaltsfragen an die europäische Ebene abgeben.

Solange eine Fiskalunion jedoch nicht mehrheitsfähig und daher unrealistisch ist, kann die Antwort auf die Krise nur lauten, den Maastricht-Rahmen zu stärken. Diesem Zweck dient auch der sogenannte Fiskalpakt, mit dem die finanzpolitische Koordinierung in der Währungsunion verbessert werden soll. Zu einem gestärkten Rahmen gehört auch, dass die einzelnen Bewohner des Hauses „Währungsunion“ für die Folgen der von ihnen getroffenen finanzpolitischen Entscheidungen haften. Hierdurch lassen sich Haftung und Kontrolle stärker miteinander in Einklang bringen, um so die Währungsunion zu stabilisieren.

Drittens: Stichwort Bankenunion

Zu einem überarbeiteten Ordnungsrahmen der Währungsunion gehört auch die zurzeit im Aufbau befindliche Bankenunion. Bekanntermaßen haben sich Fehlentwicklungen in den Finanzsystemen verschiedener Mitgliedstaaten als eine offene Flanke der Währungsunion und somit als ein Einfallstor für eine gemeinschaftliche Haftungsübernahme herausgestellt.

Es kam zu Rückkopplungen zwischen den Problemen von Banken und Staaten: Banken, die zum Beispiel durch faule Papiere in ihren Bilanzen in Schwierigkeiten geraten sind, mussten vom Steuerzahler gerettet werden. Aber nicht nur haben Probleme der Banken die Staatshaushalte belastet, auch umgekehrt bedrohen die hohen Bestände an Staatsanleihen in den Büchern der Banken die Solidität der Institute. Dieser Teufelskreis muss künftig durchbrochen werden, und genau hier kann die europäische Bankenunion helfen.

Die Bankenunion soll vor allem einen…

• europaweit einheitlichen, hohen Aufsichtsstandard durchsetzen,

• Entwicklungen und Risiken in den nationalen Bankensystemen transparenter machen und

• übermäßigen Risiken konsequent entgegentreten.

Eine Bankenunion, die diesen Anforderungen gerecht wird, kann ein wichtiger Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein. Deshalb unterstützt die Bundesbank das Großprojekt der Bankenunion – sowohl vom Grundsatz her, als auch ganz konkret beim Aufbau der neuen Strukturen.

Die Bankenunion soll jedoch keine neuen Interessenkonflikte schaffen, die die Geldpolitik von ihrem Hauptziel abbringen könnten, den Geldwert stabil zu halten. Insofern ist die jetzt gefundene Konstruktion nicht optimal. Denn aufgrund der Vorgaben des derzeitigen EU-Rechts würde der EZB-Rat auch die Letztverantwortung für bankaufsichtliche Entscheidungen erhalten, was die Gefahr von Interessenkonflikten birgt. Die gefundene Konstruktion sollte deshalb nicht den Endpunkt der Entwicklung darstellen.

Zu einer Bankenunion gehört neben der gemeinsamen Aufsicht für die Banken auch ein Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus. Ein Finanzsystem muss grundsätzlich selbst im Stande sein, Schieflagen von Finanzinstituten zu verarbeiten und zu überwinden, ohne hierbei auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Daraus folgt, dass es auch möglich sein muss, Banken bei massiven Schieflagen abzuwickeln und somit zu schließen.

Im Abwicklungsfall ist Klarheit über die Haftungsreihenfolge wichtig, um nach Möglichkeit Unsicherheiten wie im Falle Zyperns zu verhindern. Es sollen

• erst die Eigenkapitalgeber,

• dann die Fremdkapitalgeber

• und dann die Einleger unter Berücksichtigung der Einlagensicherung herangezogen werden.

• Erst dann sollte ein von den Finanzinstituten gespeister gemeinschaftlicher Abwicklungsfonds einspringen.

• Und zuallerletzt ist der Steuerzahler heranzuziehen, was jedoch nur im Ausnahmefall geschehen darf.

Die Aufbauarbeiten zur Bankenunion laufen auf Hochtouren, die gemeinsame Aufsicht wird aller Voraussicht nach in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Im Zusammenhang mit der Bankenunion gilt es jedoch, nicht zu vergessen, dass sie ein in die Zukunft gerichtetes Projekt ist. Sie kann folglich nicht die aktuelle Krise der Banken in verschiedenen Mitgliedstaaten lösen und sollte auch nicht zu einer Vergemeinschaftung der bilanziellen Altlasten führen.

Fazit

Wie Sie wissen, herrscht an Vorschlägen zum Bewältigen der Krise kein Mangel. Um diese Vorschläge zu bewerten und nach Auswegen oder Irrwegen unterscheiden zu können, ist eine Frage essenziell: Passen die Vorschläge in einen schlüssigen Ordnungsrahmen, der das Fundament der Währungsunion festigt? Oder höhlen inkonsistente Vorschläge dieses Fundament weiter aus?

Ein entscheidendes Konstruktionsprinzip dieses Fundaments ist das richtige Verhältnis von Haftung und Kontrolle. Beide müssen gut austariert sein, hieran müssen sich folglich auch alle Vorschläge zum Umbau des Rahmenwerks der Währungsunion messen lassen.

Die Bundesbank wird unverändert auf das Einhalten dieses Prinzips hinwirken. Dies deshalb, da die Bundesbank den Erfolg des Euro als stabile Währung will. Gleichzeitig wollen wir den Euro-Raum als Stabilitätsunion bewahren, so wie es in den frühen 1990er-Jahren im Maastricht-Vertrag angelegt und den Bevölkerungen seinerzeit versprochen wurde.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.