1 Begrüßung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, hier sprechen zu dürfen: am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz, einer der bedeutendsten internationalen Veranstaltungen, die alljährlich hierzulande stattfindet, hier bei der achten Münchner Europakonferenz, bei der reflektiert und debattiert wird über Wege zu mehr Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Ich bin als Zentralbanker hier. Daher habe ich das Konferenzthema „Sicherheit und Wohlstand in Europa“ mit Bedacht für mein Impulsreferat etwas angepasst in „Stabilität und Wohlstand in Europa“. Geopolitische Sicherheit gehört nicht zu den Kernthemen eines Zentralbankers. Nehmen Sie deshalb meine wenigen Kommentare hierzu am Schluss meiner Rede als persönliche Einschätzungen als politisch denkender Bürger. Stabilität ist hingegen Kernkompetenz und Mandat des Eurosystems und damit auch der Bundesbank: Stabilität der Preise, der Kreditinstitute, des Finanzsystems und des Zahlungsverkehrs. Damit leisten wir unseren Beitrag zu Wohlstand und wirtschaftlicher Sicherheit in Europa.

2 Europas Wohlstand

2.1 EU und Euro haben zu Wohlstand in Europa beigetragen

Einen besonderen Schub bekam der Wohlstand in Europa 1993, als der europäische Binnenmarkt geschaffen wurde – von damals zwölf Staaten. Heute, 31 Jahre später, besteht der Binnenmarkt aus 31 europäischen Staaten, 450 Millionen Menschen und rund 24 Millionen Unternehmen.

Im Bereich der Waren kann nun für alle das gleiche Produkt angeboten werden. Nationale Regulierungsvorschriften verlangen nicht nach länderspezifischen Varianten. Und die Produkte müssen nicht in jedem einzelnen Land Zulassungsverfahren durchlaufen. Das bedeutet weniger Sand im Getriebe und ermöglicht höhere Stückzahlen zu niedrigeren Stückkosten und niedrigeren Preisen. Gleichzeitig haben die gemeinsamen Regeln für den Binnenmarkt zum „level playing field“ beigetragen und damit zu Wettbewerb, zu wirtschaftlicher Dynamik und Wohlstand.

Unsere gemeinsame Währung – der Euro – verstärkt diese Vorteile des Binnenmarkts seit nunmehr 25 Jahren. In der Währungsunion sind Wechselkursrisiken und Umtauschkosten passé. Und Preise sind leichter vergleichbar. Auch dies kommt dem Handel zugute. Und es verstärkt den wohlstandsmehrenden Wettbewerb. Die Bundesbank unter ihrem damaligen Präsidenten Karl Otto Pöhl war maßgeblich beteiligt an der Ausgestaltung des Maastricht-Vertrags. Pöhl war davon überzeugt, mit der – ich zitiere – „…Konsolidierung und Fortentwicklung des Europäischen Währungssystems einen wichtigen Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Integration Europas leisten zu können.[1]

Bereits der Binnenmarkt hat die Wirtschaftsleistung in der EU um etwa 3 bis 5½ Prozent gesteigert, wie Untersuchungen nahelegen.[2] In scharfem Gegensatz dazu hat der Brexit gewirkt. Der Austritt aus dem Binnenmarkt könnte die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs bislang um 6 Prozent geschmälert haben, so eine vor Kurzem vorgelegte Studie.[3] Bereits aus ökonomischen Gründen spricht alles dafür, den Binnenmarkt als Wohlstandsquelle weiter zu stärken. Hier gibt es durchaus Bedarf. Denn perfekt ist er noch lange nicht. 

2.2 Hürden im Dienstleistungssektor entfernen

So werden Dienstleistungen grenzüberschreitend viel weniger gehandelt als Waren.[4] Das liegt zum Teil in der Natur der Sache. Denn viele Dienstleistungen können schwieriger über große Entfernungen gehandelt werden als Waren. Von München aus ein Buch in Paris zu bestellen, ist einfach. Ein Besuch bei einem Friseur in Paris ist schon schwieriger.

Aber es gibt eine große und wachsende Zahl von Dienstleistungen, die dank der Digitalisierung über größere Entfernungen erbracht werden. War beispielsweise in Versicherungsfragen oder bei Geldanlagen der Berater vor Ort der erste Ansprechpartner, wird heute vieles telefonisch oder ganz automatisiert über die Serviceportale der Anbieter erledigt. Insgesamt gibt es aber für Dienstleistungen hausgemachte Handelshemmnisse. Viele nationale Vorschriften beschränken grenzüberschreitende Angebote – insbesondere bei juristischen Dienstleistungen, aber auch im Bereich von Architektur und Ingenieurwesen.[5] Dies geht mit Effizienzverlusten einher.

Manche nationale Regulierung mag gut begründet sein, beispielsweise wegen Unterschieden bei der Rechtsordnung oder bei nationalen Präferenzen. Aber für viele Hürden ist eine solche Rechtfertigung eher zweifelhaft. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere im Dienstleistungssektor die ungerechtfertigten Hürden abbauen. Sie sollten den Binnenmarkt mit Reformen und einer Vereinfachung der Verwaltung weiter vertiefen und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

2.3 Hürden im Finanzmarkt entfernen: Banken- und Kapitalmarktunion stärken

Auch bei der Banken- und Kapitalmarktunion sind wir noch weit davon entfernt, vollständig integriert zu sein. Ein wesentliches Hindernis sind die unterschiedlichen Insolvenzvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten.[6] Erfreulicherweise werden nun mit dem Legislativvorschlag der Kommission zur Kapitalmarktunion zahlreiche Hindernisse angegangen. Wichtig ist, dass im Ergebnis grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden.

Ein integrierter Kapitalmarkt ist gerade im Euroraum wichtig. Er unterstützt die einheitliche Geldpolitik. Denn er hilft dabei, dass die geldpolitischen Impulse gleichmäßig im gesamten Währungsraum wirken. Und bei einem wirtschaftlichen Schock in einem Mitgliedstaat werden Folgekosten auf das gesamte Währungsgebiet verteilt. Insofern kann eine umfassendere private Risikoteilung dabei helfen, die Stabilität des Finanzsystems zu stärken.

Ein integrierter Kapitalmarkt erleichtert es zudem, Mittel für private Investitionen aufzubringen und damit Wachstumskräfte zu stärken. Hier können auch Verbriefungen einen wichtigen Beitrag leisten. Denn sie schlagen eine Brücke zwischen Bankfinanzierung und Kapitalmarkt. Dass sie risikoadäquat reguliert werden müssen, steht dabei außer Frage. Privates Kapital leichter mobilisieren zu können, ist umso wichtiger, als in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht werden müssen. Denn vor uns liegen große drängende Aufgaben, allen voran der grüne und auch der digitale Strukturwandel.

2.4 Grünen Strukturwandel vorantreiben

Für den grünen Strukturwandel hat die EU bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das EU-Klimagesetz legt fest, dass Europa bis 2050 klimaneutral sein soll. Und bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 eingespart werden. „Fit for 55“ lautet hier das Stichwort. Das zentrale Instrument hierfür ist das EU-Emissionshandelssystem. Es hat den entscheidenden Vorteil, dass es Emissionen effizient mindert, also zu möglichst geringen gesamtwirtschaftlichen Kosten. Solche effizienten Politikmaßnahmen sind unverzichtbar angesichts der Herkulesaufgabe, die allein schon der grüne Strukturwandel darstellt. Gleichzeitig will die EU führend sein beim Entwickeln und beim Einsatz nachhaltiger Technologien in wichtigen Bereichen, beispielsweise bei Batterien und Solaranlagen. 

Mit dem Green Deal Industrial Plan wird hier mit Subventionen und Förderungen ein industriepolitischer Weg eingeschlagen. Dabei sollten wir das Potenzial und die Grenzen von Industriepolitik realistisch einschätzen. Und ein Subventionswettlauf sollte unbedingt vermieden werden – auch mit Blick auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Den Wettbewerb zu verzerren, schafft Kapazitäten an falscher Stelle oder würde am Ende die Steuerzahlenden erheblich belasten.

2.5 Digitalen Strukturwandel vorantreiben

Zusätzlich zum grünen Strukturwandel ist auch der digitale Strukturwandel zu schultern. Die jüngsten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz lassen weitreichende Auswirkungen auf Arbeits- und Finanzmärkte erwarten, besonders, wenn generative künstliche Intelligenz neue Inhalte wie Texte, Videos oder auch Audios schafft. Dieser Digitalisierungsschub dürfte erneut die Produktivität steigern, so wie wir dies auch in der Vergangenheit bei digitalen Entwicklungen gesehen haben. Und es ist die höhere Produktivität, die zu höherem Wirtschaftswachstum führt. Hierauf wies jüngst Agustín Carstens hin, Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.[7]

Die öffentliche Hand kann zum digitalen Strukturwandel beitragen – und sollte dies tun angesichts des erwarteten Produktivitätsschubs. Mit Blick auf Deutschland geht es darum, den Ausbau leistungsfähiger Telekommunikationsnetze voranzubringen, die digitalen Fähigkeiten zu stärken – im Bildungssystem und mit der Arbeitsmarktpolitik und den Rückstand der öffentlichen Verwaltung bei ihrer eigenen Digitalisierung aufzuholen. Zum letzten Punkt konkrete Zahlen: Das Onlinezugangsgesetz sah eine Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 vor. Tatsächlich waren von 575 Behördenleistungen nicht mehr als 33 digitalisiert worden.[8] Es gibt also weiter viel Potenzial, die Bürokratielasten für alle zu senken und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Hier sollte das Tempo deutlich erhöht werden. Auf europäischer Ebene wird der digitale Strukturwandel unterstützt mit der „Digitalen Dekade“.[9] Sie setzt verbindliche Digitalisierungsziele und schafft mit regulatorischen Vorgaben Rechtssicherheit. 

Mehr Digitalisierung bedeutet gleichzeitig jedoch auch mehr Cyberrisiken. Vor einem Monat wurde eine Studie veröffentlicht, bei der 44 Prozent der befragten Unternehmen in Deutschland Cyberrisiken als größtes Risiko für ihr Geschäft bezeichneten.[10] Weltweit stieg der Wert auf im Schnitt 36 Prozent — mit klarem Abstand vor dem zweitgrößten Risiko: Betriebsunterbrechungen etwa wegen ausgefallener Lieferketten. Cybersicherheit müssen insofern alle Beteiligten als eine wichtige Aufgabe ansehen. Dies tut beispielsweise die Finanzaufsicht, bei der wir als Bundesbank mit der BaFin zusammenarbeiten. Sie hat in diesem Jahr die Gefahren in den Fokus gestellt, die von Hacker-Angriffen ausgehen, sowie Risiken aus der Auslagerung von IT-Dienstleistungen. Auch auf europäischer Ebene setzt sich immer stärker die Einschätzung durch, mehr in die eigene Sicherheit investieren zu müssen – und das gilt wohl sowohl für die IT-Sicherheit als auch für die Sicherheit und Unverwundbarkeit der Grenzen.

2.6 Solide Staatsfinanzen sichern

Den grünen und den digitalen Strukturwandel zu meistern, ist eine Herausforderung für alle, nicht zuletzt für die öffentlichen Finanzen. Denn einerseits gibt es gute Gründe, für bestimmte Zukunftsaufgaben mehr staatliche Mittel aufzuwenden. Andererseits muss der Staat weiter solide wirtschaften. Handlungsfähig ist ein Staat in Krisen nämlich nur dann, wenn seine Finanzen solide aufgestellt sind. So konnte Deutschland während der Corona-Pandemie die privaten Haushalte und Unternehmen mit erheblichen Mitteln unterstützen. Und solide Staatsfinanzen erleichtern die Geldpolitik, weil diese sich dann ganz darauf konzentrieren kann, Preisstabilität zu gewährleisten. So machen solide Staatsfinanzen die Währungsunion stabiler.

Blickt man auf die Staatsfinanzen im Euroraum, so zeigt sich ein sehr gemischtes Bild. Schon die durchschnittliche Schuldenquote der Euroländer liegt deutlich höher als zu Beginn der Währungsunion. Und gerade sehr hoch verschuldete Staaten, bei denen die Staatsschuld mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung ausmacht, haben dennoch anhaltend hohe Haushaltsdefizite. Im Dezember gab es nun eine Einigung für eine Reform der europäischen Haushaltsregeln. Jetzt kommt es darauf an, die neuen Regeln so anzuwenden, dass die hohen Schuldenquoten tatsächlich sinken. Hierzu können die von der Bundesregierung eingebrachten Sicherheitslinien beitragen. Zurückgehende Schuldenquoten würden das Vertrauen der Investoren stärken – ebenso wie eine glaubwürdige Haushaltsstrategie. Die Geldpolitik hat hieran ein starkes Interesse. Und es würde die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Europa fördern.

3 Sicherheit in einer sich wandelnden Welt

Europa wirtschaftlich zu stärken, wird umso wichtiger, je rauer die Welt um uns herum wird. Wie gegenwärtig. Die Welt wird unübersichtlicher. Und konfliktreicher. Laut dem Institut für Friedensforschung Oslo erreicht die Zahl staatlicher Konflikte mit über 50 einen besonders hohen Stand seit Ende des zweiten Weltkriegs.[11] Anfang der 90er Jahre, nach dem Ende des klassischen Ost-West-Konflikts, wurde vom „Ende der Geschichte“ gesprochen.[12] Viele setzten auf einen Siegeszug von Demokratie, Liberalismus und Marktwirtschaft. Diese Hoffnungen haben sich so aber nicht erfüllt. Vielmehr ist die künftige Weltordnung noch unklar. Aber sie scheint multipolar zu sein.

Stabilität muss in einer solchen Welt vielfältig abgesichert werden: indem das internationale Recht eingehalten wird, mit stabilen Kooperationen und mit starken internationalen Organisationen. Beispielhaft nenne ich hier die Welthandelsorganisation, die WTO. Sie steht für eine regelbasierte, offene Ordnung. Diese könnte in einer multipolaren Welt erhebliche Effizienzgewinne bewirken. Hierfür aber müsste das Regelwerk der WTO endlich aktualisiert werden.[13] Auch die Erweiterung der Europäischen Union ist hier zu erwähnen. Der Europäische Rat hat sie angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer „strategischen Priorität" erklärt. Aktuell stehen die Westbalkanstaaten im Fokus. Der Europäische Rat sagte ihnen zu, sie bereits vor dem EU-Beitritt sukzessive in den Binnenmarkt zu integrieren. Zudem gewinnen regionale Freihandelsabkommen wieder an Bedeutung. Sie würden die Resilienz der europäischen Wirtschaft ebenfalls stärken. Und schließlich bleibt angesichts der vielen Wahlen in diesem Jahr zu hoffen, dass Regierungen gewählt werden, die die Werte der Demokratie verteidigen, das Recht und internationale Regeln einhalten und die sich als Teil einer Staatengemeinschaft verstehen.

4 Schluss

Meine Damen und Herren,

für Europa einzutreten, Europa gut zu gestalten, lohnt sich.

Europa war schon immer ein Friedensprojekt. Und darin war es sehr erfolgreich.

Der europäische Binnenmarkt und der Euro trugen wesentlich zur Mehrung des Wohlstands bei – und tun dies noch immer.

Europa zu schwächen, wäre ein Programm zur Wohlstandsvernichtung.

Lassen wir es nicht so weit kommen! 

Lassen Sie uns stattdessen ein stabiles Europa mitgestalten!

Ein Europa, das für Demokratie, Verbundenheit und Gemeinwohl steht. Ein Europa, das Frieden schafft. Ein Europa, das nicht trennt, sondern verbindet. Ein modernes Europa, das die Menschen begeistert. Ein Europa, das nach vorne schaut; das Herausforderungen meistert. Ein Europa, das den Menschen Halt und Orientierung gibt. Eine starke Europäische Union.

Die Bundesbank wird in all ihren Aufgaben für ein stabiles Europa eintreten – als starker Partner im Eurosystem.

Fußnoten:

1. Pöhl, Karl Otto (1985), Referat in Paris, Zitate von Karl Otto Pöhl.
2. Felbermayr, G., J. Gröschl und I. Heiland (2022), Complex Europe: Quantifying the cost of disintegration, Journal of International Economics, Vol. 138, September 2022, Mayer, T., V. Vicard und S. Zignago (2019), The cost of non-Europe, revisited, Economic Policy, Vol. 34, April 2019. Eine Studie im Auftrag der Kommission schätzt, dass die EU-Wirtschaftsleistung dank des Binnenmarkts sogar um 8 bis 9 % höher ausfällt; siehe J. in ‘t Veld (2019), Quantifying the Economic Effects of the Single Market in a Structural Macromodel, European Commission, Discussion Paper 094, Februar 2019.
3. Cambridge Econometrics (2024), London’s Economy After Brexit: Impact and Implications.
4. Vandermeeren, F. (2022), 30 years of Single Market – taking stock and looking ahead, Single Market Economy Papers.
5. European Commission (2021), Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs, Mapping and assessment of legal and administrative barriers in the services sector – Summary report, Publications Office, 2021, S. 4.
6. Bhatia, A. V. et al., A Capital Market Union for Europe, IMF Staff Discussion Note, September 2019.
7. Carstens, Agustín, Where are we on the journey towards price stability? Rede bei der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft (SVG), Basel, am 22. Januar 2024. „Achieving higher and sustainable growth can only be accomplished by boosting productive potential through measures enhancing the supply side and boosting innovation. This requires renewed efforts to design and implement structural reforms in product and labour markets, which have slowed considerably over the past two decades.”
8. Nationaler Normenkontrollrat (2023), ozg-positionspapier.pdf (bund.de), S. 1.
9. Europäische Kommission (2024), Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030
10. Allianz-Risk-Barometer (2024)
11. Peace Research Institute Oslo (2023), Conflict Trends: A Global Overview, 1946–2022, S. 10.
12. Vgl. Fukuyama, F. (1989), The End of History?, S. 4.
13. Deutsche Bundesbank (2020), Folgen des zunehmenden Protektionismus, Monatsbericht, Januar 2020, S. 49 – 71.