1 Einleitung

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident Matysik,
sehr geehrter Herr Minister Walter-Borjans,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie der Einladung von Präsident Matysik zum Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen so zahlreich gefolgt sind. Der Standort Düsseldorf ist für die Bundesbank seit jeher allein schon aufgrund der vielen Banken und Sparkassen, die hier beheimatet sind, von besonderer Bedeutung.

Und der Standort hat erst kürzlich eine weitere, auch personelle Aufwertung erfahren. Ab Herbst dieses Jahres können im Rahmen unseres Business Continuity Managements wichtige Funktionen des Notenbankgeschäfts jederzeit auch von Düsseldorf ausgeübt werden. Zu den Funktionen zählen die Tenderoperationen des Eurosystems und die Sicherheitenverwaltung. Auch im Zahlungsverkehr schaffen wir hier eine Backup-Fazilität für den Fall, dass es in Frankfurt zu unerwarteten Störungen kommt.

Die Bundesbank handelt dabei in ihrer Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren der Zahlungssysteme. Funktionierende Zahlungssysteme – und im Übrigen auch ein funktionierender Bargeldverkehr – werden gemeinhin als Selbstverständlichkeit aufgefasst und in der Regel nur dann wirklich wahrgenommen, wenn etwas nicht funktioniert. Fallen die Systeme nämlich aus, kommt es landesweit zu gravierenden Problemen. Insofern ist es zwar bedauerlich, wenn die anspruchsvolle Arbeit der Kollegen kaum wahrgenommen wird, aber dies ist gleichzeitig auch der Beleg dafür, dass die Bundesbank einen reibungslosen Betrieb gewährleistet.

Meine Damen und Herren,

die Kernaufgabe des Eurosystems ist die Gewährleistung von Preisstabilität. Auch sie wird von vielen als selbstverständlich angesehen. Das liegt daran, dass die Notenbanken der Industrieländer über die letzten Jahrzehnte hinweg recht erfolgreich darin waren, den Geldwert stabil zu halten. Manche Kommentatoren wollten die Inflation gar schon für tot erklären. Aber das wäre in meinen Augen ein großer Fehler. Geldwertstabilität ist eine Daueraufgabe. Und sie kann erheblich erschwert werden, wenn die Rahmenbedingungen für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik nicht richtig gesetzt sind.

Gerade in der Europäischen Währungsunion mit ihren 17 Mitgliedstaaten und 17 eigenständigen Finanzpolitiken kommt es darauf an, dass der Rahmen stimmig ist.

2 Schuldenkrise: Ursachen und Bewältigung

Als die Währungsunion geschaffen wurde, wurde das Rahmenwerk – nach intensiven Diskussionen und Verhandlungen – so gestaltet, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung möglichst gut geschützt ist: Die Geldpolitik wurde einer unabhängigen Zentralbank anvertraut, deren vorrangiges Ziel die Preisstabilität ist. Die Finanzpolitik blieb zwar in nationaler Verantwortung, die Mitgliedstaaten verpflichteten sich aber zu einer soliden Haushaltsführung. Gegenseitige Haftung für nationale Schulden wurde explizit ausgeschlossen.

So sollte verhindert werden, dass sich Mitgliedstaaten übermäßig verschulden und damit zur Belastung der stabilitätsorientierten Geldpolitik werden, indem beispielsweise Druck in Richtung einer Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse entsteht. Damit wurden auch die Lehren aus den noch nicht allzu fernen negativen Erfahrungen mit einer Geldpolitik gezogen, die in einigen Ländern in den Sog der Finanzpolitik geraten war.

Leider haben die Mitgliedstaaten nach Einführung der Gemeinschaftswährung vielfach gegen die gemeinsamen Fiskalregeln verstoßen, und leider wurden diese Verstöße nur sehr lax geahndet. Darüber hinaus haben es einige Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschaftspolitik versäumt, den Anforderungen einer Währungsunion gerecht zu werden. Nach der Euro-Einführung ist es zu beträchtlichen Kapitalflüssen in Länder gekommen, die vor dem Euro höhere Zinsen hatten. Es wäre gut gewesen, diese Länder hätten die niedrigen Zinsen genutzt, um Schulden abzubauen, und sie hätten die Kapitalzuflüsse in produktive Verwendungen gelenkt. Leider flossen die Mittel aber in erheblichem Maße in den privaten oder staatlichen Konsum oder einen überdimensionierten Wohnungsbau. In Verbindung mit stark überschätzten Wachstumserwartungen und einer ungenügenden Finanzmarktregulierung bauten sich erhebliche Ungleichgewichte auf, die zur aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise beigetragen haben.

Dabei achteten gerade die Länder, die heute mit Vertrauensverlusten konfrontiert sind, zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften. Reformen, die zu flexibleren Arbeitsmärkten, Güter- und Dienstleistungsmärkten hätten führen können, wurden auf die lange Bank geschoben. Höhere Lohn- und Preissteigerungen waren die Folge. Permanent steigende Lohnstückkosten verschlechterten die Wettbewerbsfähigkeit daher schleichend.

Hartnäckige Defizite in der Leistungsbilanz und in den Staatshaushalten machten diese Länder verwundbar. Finanziert wurden die Defizite nicht zuletzt von Finanzinstituten aus den anderen europäischen Ländern, für die es attraktiv schien, in Länder mit der gleichen Währung, aber höheren Wachstumsraten zu investieren. Die Risiken wurden sträflich vernachlässigt, aber ein Jahrzehnt lang ging alles gut. Bis die Krise kam und sich – frei nach Warren Buffett – zeigte, wer mit und wer ohne Badehose ins Wasser gegangen war.

Nach Griechenland gerieten Irland, wo der Staat einen überdimensionierten Finanzsektor stützen musste, und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise. Alle drei Länder haben Geld von den anderen Ländern des Euro-Raums und vom IWF geliehen bekommen, damit sie zahlungsfähig blieben. Ein unkontrollierter Zahlungsausfall eines EWU-Landes hätte massive Erschütterungen des europäischen Finanzsystems und darüber hinaus zur Folge gehabt. Aus diesem Grund sind die Finanzhilfen der Rettungsschirme unter bestimmten Bedingungen auch sinnvoll.

Der Euro-Rettungsschirm EFSF wurde im Verlaufe der Krise finanziell aufgestockt und flexibilisiert. Die anfangs harte Konditionalität wurde gelockert, um die Empfängerländer zu entlasten. Hebelmodelle wurden entwickelt, um die „Feuerkraft“ der EFSF weiter zu erhöhen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll bereits in diesem Jahr und nicht erst 2013 einsatzbereit sein. Und schon wieder stehen Forderungen im Raum, die „Brandmauern“ weiter zu erhöhen. Dabei sollte der bisherige Krisenverlauf verdeutlicht haben, dass der Ansatz, die Krise mit immer mehr Geld zu bekämpfen, an Grenzen stößt – Grenzen der politischen Akzeptanz, der finanziellen Möglichkeiten und damit auch der Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht ist besonders problematisch, dass die Eigenanreize zu soliden Staatsfinanzen verloren zu gehen drohen. Wenn die Kredite künftig tatsächlich ohne Zinsaufschläge vergeben werden sollten und die Bedingungen, an die die Finanzhilfen geknüpft sind, zunehmend abgeschwächt würden, wäre dies sehr bedenklich.

Am Ende setzen die Finanzhilfen nämlich nicht an den Ursachen der Krise an. Es lässt sich bestenfalls Zeit kaufen, die dann aber konsequent zu grundlegenden Reformen genutzt werden muss.

Immerhin rückte in den vergangenen Wochen wieder verstärkt in den Fokus, dass eine nachhaltige Überwindung der europäischen Schuldenkrise nur gelingen kann, wenn ein in sich schlüssiger Ordnungsrahmen der Währungsunion geschaffen wird.

Der Fiskalpakt, den die Staats- und Regierungschefs am Montag vereinbart haben, soll das Ziel solider Staatsfinanzen durch striktere europäische und nationale Haushaltsregeln stärken. Grundsätzlich können hierdurch solide Staatsfinanzen besser abgesichert werden. Es kommt aber entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung und dann auch auf die Umsetzung sowohl in den einzelnen Ländern als auch auf der europäischen Ebene an. Ob hier tatsächlich ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen.

Offensichtlich kam es auch beim Fiskalpakt im Verhandlungsprozess – wie so häufig in der Vergangenheit – zu Aufweichungen. Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden. Eine besonders strikte Umsetzung der neuen Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeichnet sich meines Erachtens derzeit auch nicht ab. All dies lässt somit zumindest leise Zweifel aufkommen.

Klar ist, dass mit dem Fiskalpakt nicht der Grundstein für eine echte Fiskalunion gelegt worden ist, in der nationale Souveränität auf eine europäische Ebene übertragen wird. Vielmehr haben sich die Regierungen dazu bekannt, den bestehenden Rahmen im Grundsatz beizubehalten, aber die Regeln zu schärfen. Offenkundig sind die Mitgliedstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten. Solange es aber keine zentralen Durchgriffsrechte bei fortgesetztem fiskalischem Fehlverhalten gibt, ist eine zunehmende Gemeinschaftshaftung, gar die Einführung von Eurobonds nicht zu rechtfertigen.

Die Festlegung eines konsistenten Ordnungsrahmens mit fester Bindungswirkung ist eine wichtige Voraussetzung für eine Rückkehr des Vertrauens. Die andere und letztlich entscheidende Grundvoraussetzung sind umfassende Spar- und Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten. Ohne eine strikte Konsolidierung und strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten kann die Krise nicht überwunden werden. Ohne strikte Konsolidierung und strukturelle Reformen wird das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht zurückkehren, die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert und das Wachstum nicht gestärkt. Wie gesagt: Mit den Rettungsschirmen kann nur Zeit gekauft werden, bis die Reformen voll umgesetzt sind und wirken.

3 Blick auf die Rolle Deutschlands

Arbeitsmarktreformen zum Beispiel wirken nicht von heute auf morgen, das haben wir in Deutschland gesehen. Aber das Beispiel Deutschland zeigt, dass sich Reformen auszahlen. Die Arbeitslosigkeit ist heute so niedrig wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Ohne die Reformen und ein kluges Verhalten der Tarifvertragsparteien in der Krise wäre diese Erfolgsgeschichte nicht denkbar. Deutschland hat hier eine wichtige Vorbildfunktion.

Das gilt auch für die öffentlichen Finanzen. Die deutsche Schuldenbremse ist Beispiel gebend für die anderen EU-Länder, die sich nun mit dem Fiskalpakt dazu verpflichten, vergleichbare Regeln in ihre Rechtsordnung aufzunehmen. Umso wichtiger ist es, dass bei der Umsetzung der Schuldenbremse auf eine strenge und glaubwürdige Einhaltung der Regeln des Grundgesetzes geachtet wird.

Der Bundeshaushalt darf vom Jahr 2016 an nur noch ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 % des BIP aufweisen. Dabei wird häufig übersehen, dass es sich dabei um eine Obergrenze und nicht um einen Zielwert handelt. Die Promillegrenze im Straßenverkehr ist ja auch nicht so zu verstehen, dass jeder Autofahrer einen Blutalkoholwert von 0,5 ‰ haben sollte.

Das Defizit in Deutschland ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Insbesondere beim Bund, den meisten Ländern und vielen Gemeinden sind wir aber noch weit von den Konsolidierungszielen entfernt. Auch angesichts der hohen Verschuldung und der umfangreichen demographischen Belastungen besteht kein Grund, die Konsolidierung der Haushalte in Deutschland aufzuschieben. Wir sollten hier zügig vorankommen und den Fehler der Vergangenheit vermeiden, Konsolidierung vorrangig als Zukunftsaufgabe zu verstehen.

Manche vergleichen ja die Selbstbindung der Politik durch eine Schuldenregel mit der Sagengestalt des Odysseus, der sich an einen Schiffsmast binden ließ, um sich vom Gesang der Sirenen nicht an die gefährlichen Klippen locken zu lassen (so wie manchem die Schuldenkrise insgesamt als Odyssee vorkommt). So weit, so gut. In einer Hinsicht sollte die Politik dem listigen Odysseus aber nicht zu sehr nacheifern. Bei der Auslegung der Schuldenbremse sollten List und Kreativität außen vor bleiben. Andernfalls verliert sie ihre Bindungswirkung und ihre Glaubwürdigkeit ist letztlich zerstört.

Die Bundesländer müssen einschließlich ihrer Kommunen nach der Vereinbarung der Schuldengrenze bis zum Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte erreichen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits in das jeweilige Landesrecht übernommen – Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. Mit der längeren Übergangsperiode sollte es vor allem einigen kleineren Ländern mit besonderen Haushaltsproblemen ermöglicht werden, das strukturelle Defizit auf null zu reduzieren. Ein großes und lange Zeit finanzstarkes Land wie Nordrhein-Westfalen sollte das Ziel aber eigentlich schon vorher erreichen können. Ähnlich wie Deutschland im Euro-Raum könnte Nordrhein-Westfalen als einwohnerstärkstes Bundesland eine Vorbildrolle für die anderen Länder einnehmen.

Der Konsolidierungsbedarf in NRW ist aber weiterhin sehr groß. Auf kommunaler Ebene ist die Finanzlage besonders prekär: Etwa die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland entfällt auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der seit Jahren zu beobachtende Anstieg ist noch immer nicht gestoppt, während sich in anderen Ländern bereits eine gewisse Entspannung abzeichnet.

Auch das Land NRW steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen, und ich kann Finanzminister Walter-Borjans nur dabei unterstützen, nachdrücklich auf eine stringente Haushaltspolitik zu dringen. Insofern begrüße ich Ihren angekündigten „Ehrgeiz zur Konsolidierung“, auch wenn der im Dezember vorgelegte mittelfristige Finanzplan diesen bisher allenfalls eingeschränkt erkennen lässt.

Der Konsolidierungsbedarf in Deutschland ist durchaus geringer als in vielen anderen Ländern. Das gesamtstaatliche Defizit ist im vergangenen Jahr vor allem dank der guten Konjunktur auf 1 % des BIP gesunken. Insofern wird die Fiskalpolitik in Deutschland auf absehbare Zeit weniger restriktiv ausfallen als in vielen anderen Ländern. Trotzdem sollten wir nicht auf die Sirenenklänge hören, die von Deutschland eine (vorübergehende) Abkehr vom Konsolidierungskurs verlangen – letztlich mit dem Ziel, die schwächeren EWU-Staaten zu stützen. Es war übrigens gerade der IWF, der genau diese Abkehr nun fordert, der vor gar nicht allzu langer Zeit festgestellt hat, dass die Effekte der deutschen Fiskalpolitik auf die Peripherieländer des Euro-Raums sehr moderat sind.^[1]

Mit der deutschen Konjunktur lassen sich fiskalische Stimuli ebenso wenig rechtfertigen. Zwar erleben wir gerade einen Stillstand im wirtschaftlichen Wachstum, es verdichten sich aber die Anzeichen, dass der konjunkturelle Schwung schon bald zurückkehren wird. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin in einer sehr guten Verfassung und die Stimmung in der Wirtschaft hat sich zuletzt wieder verbessert. Die Stagnation im Winterhalbjahr wird sich zwar in einer relativ geringen Wachstumsrate für das Gesamtjahr 2012 niederschlagen, ein Ende des Aufschwungs sehen wir aber nicht.

Grundsätzlich ist die deutsche Volkswirtschaft nämlich sehr gut aufgestellt. Die Wachstumskräfte verlagern sich zunehmend auf die Binnenwirtschaft, und dabei nicht nur auf die Investitionen der Unternehmen, sondern auch auf den Wohnungsbau und den privaten Verbrauch.

Unbestritten ist aber, dass aufgrund des hohen Offenheitsgrades der deutschen Volkswirtschaft Deutschland anfällig für Schocks von außen bleibt. Das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland besteht in einer Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum.

4 Schluss

Nicht zuletzt deswegen hat Deutschland natürlich ein großes Interesse daran, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum bald überwunden wird.

Das Eurosystem leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern. Wir sorgen dafür, dass Spannungen am Geldmarkt gemildert werden und die Kreditvergabe an die Wirtschaft nicht ins Stocken gerät. Wir haben die Aufgabe, solventen Banken gegen ausreichende Sicherheiten Liquidität bereitzustellen. Gleichzeitig gilt auch hier, dass durch eine zu generöse Liquiditätsbereitstellung den Banken neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet werden, die für die Banken höhere Risiken und damit auch stabilitätspolitische Risiken bedeuten können. Was wir aber auf keinen Fall tun können und dürfen, ist eine massive Umverteilung und Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken innerhalb des Euro-Raums vorzunehmen. Die Finanzierung von Staaten mit der Notenpresse ist aus guten Gründen verboten. Notenbanken, die sich vor den Karren der Finanzpolitik spannen lassen, setzen ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel und gefährden damit mittel- bis langfristig die Geldwertstabilität.

Der Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise liegt bei den Regierungen. Die europäische Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Beschlüssen zum Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass die Errichtung von „Brandmauern“ alleine den Brand nicht löschen kann. Dazu bedarf es eines konsistenten Rahmens für die Währungsunion, einer konsequenten Konsolidierungspolitik in allen Mitgliedstaaten und beherzter Strukturreformen, die neue Wachstumskräfte erwecken. Und schließlich bedarf es eines robusten Finanzsystems, das hinreichend kapitalisiert ist, um die Belastungen der Finanzkrise verkraften zu können.

2012 könnte als ein gutes Jahr in die Geschichte eingehen: als das Jahr, in dem die Wende in der Staatsschuldenkrise erreicht wurde und die Politik die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen hat. Hoffentlich tut sie es. Herzlichen Dank.

Fußnoten:

1. Vgl. Internationaler Währungsfonds, Germany, Staff Report for the 2011 Article IV Consultation, June 2011, S. 15: "(…) the external growth effects of German fiscal policy are small. In particular, for the most stressed economies in the European periphery, high fiscal multipliers would need to operate for relatively modest effects. Similarly, fiscal policy changes in Germany have only a small impact on the trade balance of peripheral countries, and are thus unlikely to contribute to the reduction in intra-European imbalances."