Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kieler Konjunkturgespräche sind zu einer festen Einrichtung geworden in einer Institution, die selbst quasi eine feste Größe der deutschen Wirtschaftslandschaft ist. Trotz eines wahrlich internationalen Schwerpunkts von Beginn an hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft den nationalen wirtschaftlichen Diskurs wie nur wenige andere Institutionen geprägt.

In den vergangenen 100 Jahren hat es sich durch seine globale Perspektive, Forschungsqualität und politische Relevanz als eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland etabliert. Und für mich hört sich das auch nach einer Erfolgsformel für das 21. Jahrhundert an. Deshalb bin ich sehr dankbar für die Einladung und die Möglichkeit, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen.

Kernkompetenz des Instituts für Weltwirtschaft ist die Analyse internationaler Entwicklungen sowie der Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang. Aber wie der englische Autor Charles Caleb Colton einmal anmerkte: Nachahmung ist die aufrichtigste Form der Schmeichelei. Also lassen Sie mich das hundertjährige Bestehen des Kieler Instituts durch den Versuch, die internationalen Entwicklungen und die Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang selbst zu analysieren, begehen.

In den folgenden mehr oder weniger 25 Minuten möchte ich Ihnen meine Analyse der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet und der Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang erläutern. Ich werde dabei insbesondere auf drei Aspekte eingehen:

• dass verglichen mit einem System fester Wechselkurse der Anpassungsdruck eines Defizitlandes in einem Währungsraum von der einheitlichen Geldpolitik abgefedert wird; dies vermeidet übermäßige Anpassungskosten, erfordert aber gleichzeitig zusätzliche Regeln;

• dass die Stimulierung der Nachfrage in Deutschland die Beseitigung von Rigiditäten in den Defizitländern nicht ersetzen kann, dass aber die Stärkung des Potenzialwachstums Deutschlands – etwa durch mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor – sich auch günstig auf die Leistungsbilanz auswirkt;

• dass sich aufgrund der Demografie und des wirtschaftlichen Entwicklungsstands an Deutschlands Rolle als Kapitalexporteur wahrscheinlich nichts ändern wird, was bedeutet, dass deutsche Überschüsse in gewissem Umfang fortbestehen werden.

Lassen Sie mich mit einer genaueren Betrachtung der Bedeutung, die außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in einer Währungsunion haben, beginnen.

2  Makroökonomische Ungleichgewichte in einer Währungsunion

In der Anfangsphase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion glichen sich die Zinsen der Teilnehmerländer mit dem Wegfall des Wechselkursrisikos auf niedrigem Niveau an. Dies war unter dem Gesichtspunkt einer tieferen Wirtschafts- und Finanzmarktintegration auch prinzipiell erwünscht.

Die günstigen Finanzierungsbedingungen in den Euro-Ländern mit zuvor höheren Zinssätzen stimulierten jedoch deren Binnennachfrage. Ein prozyklischer Realzinseffekt kam zum Tragen. Die höhere Inlandsnachfrage führte in den jeweiligen Ländern zu überdurchschnittlichen Preissteigerungen, während die nominalen Zinsen im Eurogebiet kaum variierten. Dadurch sanken die realen Zinssätze in den betroffenen Ländern noch weiter.

Zugleich stiegen infolge der höheren Nachfrage auch die Löhne, wodurch der reale Wechselkurs stieg und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit abnahm. Der dämpfende Effekt des Anstiegs des realen Wechselkurses auf die Exporte reichte jedoch nicht aus, um die Lohnentwicklung in den betroffenen Ländern zu mäßigen. Mit anderen Worten: Der Zinseffekt dominierte den Wechselkurseffekt. Somit kam es trotz geringerer Exporte nicht zu einer Anpassung, und die Leistungsbilanzdefizite bestanden fort. In der Folge bauten sich zunehmend höhere Auslandsverbindlichkeiten der Defizitländer auf.

Hohe Auslandsverbindlichkeiten – insbesondere wenn ihre Finanzierung kurzfristiger Natur ist – beinhalten jedoch das Risiko, bereits vorhandene nationale Schwachstellen und Anfälligkeiten zu verstärken. Einige Länder an der Peripherie des gemeinsamen Währungsraums erfuhren in der aktuellen Krise genau dies: Die Leistungsbilanzdefizite konnten nicht mehr durch private Kapitalzuflüsse finanziert werden; dies machte makroökonomische Anpassungen erforderlich. Und das ist genau das, was ich eine Zahlungsbilanzkrise nennen würde: Ein unvermitteltes Ende von privaten Kapitalzuflüssen, das eine Korrektur nicht tragfähiger Entwicklungen und Politiken erfordert.

Grund für das unvermittelte Ende dieser Kapitalströme war ein Vertrauensverlust der Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit der Länder. In diesem Zusammenhang schienen sich die Finanzmärkte an einen wichtigen, bisher ignorierten institutionellen Aspekt der europäischen Währungsunion zu erinnern: die Nicht-Haftungsklausel. Weder einem Land des Eurogebiets noch einer europäischen Institution ist es erlaubt, die Verbindlichkeiten eines anderen Landes des Euro-Raums zu finanzieren.

Im Vorfeld der derzeitigen Krise wurde die Möglichkeit nationaler Zahlungsbilanzkrisen in einer Währungsunion wie etwa dem Euro-Währungsgebiet in der wirtschaftspolitischen Diskussion weitgehend ausgeblendet. Man war der Auffassung, dass sich nach dem Wegfall des Wechselkursrisikos keine Finanzierungsengpässe mehr für einzelne Länder in einer Währungsunion und als Teil eines einheitlichen Geld- und Kapitalmarktes einstellen würden.

Die Analyse nationaler Zahlungsbilanzen wurde lange Zeit sogar als überflüssig erachtet, da die Überzeugung vorherrschte, dass ein gemeinsamer Währungsraum Zahlungsbilanzkrisen einzelner Mitgliedsländer verhindern würde.

Inzwischen wissen wir, dass sich diese Argumentation als Trugschluss erwies. Die Zahlungsbilanz ist zwar ex post eine buchhalterische Identität, in ökonomischer Sicht drückt sie jedoch eine wesentliche Budgetrestriktion aus: Defizite müssen finanziert werden.

Darüber hinaus hat die aktuelle Krise deutlich gemacht, dass in einer Währungsunion nationale Fehlentwicklungen erhebliche Ansteckungseffekte hervorrufen können. In dieser Hinsicht erwies sich die Finanzmarktintegration als zweischneidiges Schwert: Während sie das Finanzierungsreservoir in guten Zeiten auffüllte, führte die größere Verflechtung auch dazu, dass sich Schocks weitaus stärker ausbreiten konnten als zuvor, was neue Anfälligkeiten verursachte.

Letzten Endes wurden anstelle der ausgeschöpften privaten Gelder öffentliche Mittel zur Finanzierung der Defizite verwendet, um eine Entstehung von Risiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet zu vermeiden. Dies geschah einerseits durch zwischenstaatliche Kredite oder den europäischen Hilfsfonds (EFSF und ESM) und andererseits durch die Refinanzierungsgeschäfte der Banken in den Peripherieländern über das Eurosystem. Auf diesen Punkt werde ich später noch eingehen.

Es ist allgemein bekannt, dass bei einem System fester Wechselkurse die nationale Zentralbank – zumindest auf kurze Sicht – zwischen einer direkten Intervention (in Form eines Verkaufs von Devisen) und einer Leitzinsanhebung wählen kann, um den Wechselkurs stabil zu halten. Genau dies ließ sich zuletzt in einigen Schwellenländern beobachten.

Beide Maßnahmen ziehen eine Verknappung der inländischen Geldmenge und damit der Kreditnachfrage nach sich, die sich letztlich auf die realwirtschaftlich wirksame Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen auswirkt. Langfristig wird der erzwungene Rückgang des relativen Preis- und Lohnniveaus die Tragfähigkeit wiederherstellen.

Im Gegensatz zu Zahlungsbilanzkrisen in Ländern mit einem Fixkurssystem wird der Anpassungsprozess im Eurogebiet über die Vereinheitlichung der kurzfristigen Zinssätze und über die liquiditätspolitischen Stützungsmaßnahmen des Eurosystems durch die gemeinsame Geldpolitik abgefedert und zeitlich gestreckt.

Das heißt, die national umlaufende Geldmenge in einem einzelnen Defizitland wird in der Regel nicht im gleichen Umfang wie die privaten Netto-Kapitalabflüsse reduziert. Stattdessen können die Geschäftsbanken bei ausreichenden Sicherheiten und einer fehlenden Grenze seitens der Zentralbank für den Bestand an Refinanzierungskrediten den bestehenden Finanzierungsbedarf durch eine stärkere Inanspruchnahme von Refinanzierungsgeschäften decken.

Das ist genau das Mengentenderverfahren mit Vollzuteilung, welches das Eurosystem 2008 eingeführt hat, um die Liquidität des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet nach den großen Belastungen, denen der gemeinsame europäische Geldmarkt ausgesetzt war, zu sichern. Infolgedessen gibt es aus geldpolitischer Sicht keinen Anpassungsdruck bei den Preisen und Löhnen. 

So haben empirische Untersuchungen von Bundesbank-Mitarbeitern bestätigt, dass Leistungsbilanzanpassungen in einer Währungsunion länger dauern als in einem Fixkursregime. Man könnte sagen, die einheitliche Geldpolitik fungiert als Antiblockiersystem. Sie verhindert, dass die Finanzierung außenwirtschaftlicher Defizite mit quietschenden Reifen zum Stillstand kommt. Aber eine Zahlungsbilanzkrise ist eine holprige Fahrt auf unebener Straße, und unter diesen Bedingungen wird der Bremsweg durch das ABS verlängert und nicht verkürzt. Deshalb sind Rallyeautos auch nicht mit ABS ausgestattet. Mit anderen Worten: Wirtschaftliche Anpassungen bergen das Risiko eines Stillstands. 

Aber der politische Spielraum könnte in einer Krise begrenzt sein, und die langfristige Funktionsfähigkeit der Währungsunion könnte durch die Krise und den Versuchen, diese zu bekämpfen, weiter untergraben werden – wie wir zuletzt gesehen haben. Einige Krisenmaßnahmen haben das Ungleichgewicht zwischen Kontrolle und Haftung verstärkt, und die Geldpolitik geriet unter Druck, die Auswirkungen der Krise auf Banken und Staaten zu mildern.

Im kurzfristigen Krisenmanagement ist es jedoch unumgänglich, dass die Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik gewahrt bleibt. Notenbanken spielen in einer Krise als Liquiditätsgeber der letzten Instanz für solvente Banken eine wichtige Rolle. Dies betrifft kurzfristige Refinanzierungsgeschäfte gegen werthaltige Sicherheiten.

Jede Stützungsmaßnahme für ein Finanzinstitut, die erkennbar darüber hinausgeht, bedeutet eine quasi-fiskalische Rolle für die Notenbank. Maßnahmen wie Finanzhilfen für insolvente Banken oder die Übernahme der Bilanzrisiken von Banken gehören zu Recht in den Verantwortungsbereich der Parlamente und gewählten Regierungen.

Nur sie verfügen über die erforderliche demokratische Legitimation, um Risiken zwischen den Ländern des Euro-Raums umzuverteilen. Würden die Zentralbanken eine quasi-fiskalische Rolle übernehmen, liefen sie Gefahr, von der Finanzpolitik dominiert zu werden, was ihre Fähigkeit zur Gewährleistung von Preisstabilität untergraben könnte.

Damit es nicht zu einer solchen Situation kommt, ist es wichtig, den Aufbau von Ungleichgewichten zu verhindern. Deshalb sind zusätzliche Sicherheitssysteme in Form präventiver Regeln entscheidend.

Erstens müssen übermäßige öffentliche Defizite durch strenge Defizitregeln vermieden werden. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden solche Regeln bereits vor dem Euro eingeführt. Leider wurden sie nicht strikt genug durchgesetzt, sodass mehr als einmal gegen sie verstoßen wurde, nicht zuletzt auch von Deutschland und Frankreich.

Als Reaktion auf die Krise wurden die Regeln verschärft. Aber das Verfahren wurde zu komplex und bietet erheblichen politischen Ermessensspielraum. Zudem hat die Kommission die neuen Regeln bisher eher nachsichtig ausgelegt, was deren Bindungswirkung untergräbt.

Darüber hinaus ist eine verstärkte Überwachung der Wirtschaftspolitik von wesentlicher Bedeutung. Das makroökonomische Überwachungsverfahren trägt maßgeblich dazu bei, wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Wenngleich Sicherheitssysteme wichtig sind, müssen wir auch das Chassis der Währungsunion selbst stärken.

Die Zahlungsbilanz ist das Ergebnis des Zusammenspiels von internationalem Handel und Investitionsentscheidungen. Es ist nicht so, dass die Vermögensübertragungen der Leistungsbilanz passiv folgen, sondern beide Bilanzen über Zinssätze und Preissignale interagieren. Verzerrungen können daher von beiden Seiten herrühren, wie es im Vorfeld der aktuellen Krise der Fall war. Das Kapital wurde nicht immer am produktivsten eingesetzt. Anpassungen in Form einer Verschiebung vom Sektor der nicht handelbaren Güter zum Sektor der handelbaren Güter wurden zudem durch strukturelle Rigiditäten, die auch das Potenzialwachstum drosselten, beeinträchtigt.

Was die Beseitigung von Rigiditäten an den Güter- und Arbeitsmärkten betrifft: Hier wurden Reformen in Angriff genommen. Infolgedessen sind die Lohnstückkosten der Defizitländer gesunken, und die Leistungsbilanzen haben sich verbessert – nicht nur aufgrund geringerer Einfuhren, sondern auch aufgrund höherer Ausfuhren.

So lässt sich eine Reallokation der Produktionsfaktoren hin zu Sektoren mit starker Exportorientierung beobachten. In Irland etwa ging mehr als die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsrückgangs auf den Bausektor zurück; in Spanien, Italien und Portugal waren es rund zwei Fünftel. In der Industrie wurden dagegen entweder deutlich weniger Stellen abgebaut oder – wie in Irland – zuletzt wieder neue Arbeitsplätze geschaffen.

Insbesondere überstieg die reale Wertschöpfung im exportintensiven Bereich „Information und Kommunikation“ schon im Jahr 2012 in Spanien und Irland das Vorkrisenniveau deutlich. In Irland sind auch sonstige unternehmensnahe Dienstleistungen kräftig gewachsen. Die reale Wertschöpfung im Handel und Tourismus konnte in Portugal gemessen am Vorkrisenniveau zulegen und in Spanien praktisch gehalten werden.

Diese sektoralen Unterschiede spiegeln sich auch in der Kreditumschichtung, wie etwa in Spanien, wider. Während dort die Kreditvergabe im Baugewerbe abnahm, wurden der produktiveren exportorientierten Industrie Kredite gewährt. Dieser Aspekt wird vielfach vergessen, wenn über das Kreditwachstum der Peripheriestaaten diskutiert wird.

Dennoch wurden unterschiedlich starke Fortschritte erzielt; weitere Reformen sind nötig, um diese Verschiebung vom Sektor der nicht handelbaren Güter zum Sektor der handelbaren Güter zu erleichtern und damit ein nachhaltiges Wachstum zu stärken.

Wichtig ist jedoch auch festzuhalten, dass die Bankensysteme in einigen Ländern des Eurogebiets ihre wirtschaftliche Funktion nicht korrekt erfüllt haben. Und die nationalen Bankenaufsichtsbehörden haben zu wenig und zu spät interveniert.

Die Gewährleistung eines stabileren Finanzsystems und einer effizienteren Allokation von Kapital sind die obersten Ziele der Bankenunion, die aus einem einheitlichen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus (SSM und SRM) bestehen wird.

Um künftige Finanzkrisen zu verhindern, ist ein effektives Restrukturierungs- und Abwicklungsregime entscheidend. Ein funktionsfähiger Abwicklungsmechanismus mit einer glaubwürdigen Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern schafft Anreize für eine effektive Kreditüberwachung und mindert die Risikobereitschaft der Banken. Dadurch verringert sich das Risiko, dass bei künftigen Bankinsolvenzen wieder die Steuerzahler die erste Verteidigungslinie sind. Somit wird die Kapitalallokation verbessert und das Risiko der Entstehung von Blasen verringert.

3 Die Rolle Deutschlands

Das Euro-Währungsgebiet setzt sich jedoch nicht nur aus Ländern zusammen, die ein Zahlungsbilanzdefizit verzeichnen, sondern auch aus Überschussländern, allen voran Deutschland. Der Überschuss Deutschlands gegenüber den restlichen Euro-Ländern ist spiegelbildlich zur Verbesserung der Defizitländer gesunken. Im vergangenen Jahr war er etwa halb so hoch wie sein vorheriger Höchststand.

Ungeachtet dessen wurde wiederholt gefordert, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit senken soll, um die Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu reduzieren. Ein möglicher Lösungsansatz sah eine deutliche Lohnsteigerung vor, also einen stärkeren Anstieg, als es die Lage am deutschen Arbeitsmarkt rechtfertigt.

Dahinter steckt die Idee, dass Wettbewerbsfähigkeit relativ ist: Verluste des einen Landes sind die Gewinne des anderen. In Bezug auf den Euro-Raum würde dies jedoch nur dann funktionieren, wenn das Eurogebiet eine Insel in der Weltwirtschaft wäre und nicht mit der restlichen Welt konkurrieren würde. Dementsprechend haben von uns durchgeführte Schätzungen gezeigt, dass die Ergebnisse einer solchen Politik enttäuschend wären.

In unseren Schätzungen unterstellten wir eine zusätzliche Lohnsteigerung in Deutschland von 2 Prozentpunkten über dem Wert, der normalerweise als Ergebnis von Tarifverhandlungen zu erwarten wäre. Dann haben wir anhand unserer Wirtschaftsmodelle die Auswirkungen dieser Lohnsteigerung auf die Exporte der Peripherieländer des Euro-Raums errechnet.

Angesichts der Art der Handelsströme zwischen Deutschland und den Peripheriestaaten wären die Auswirkungen nahezu gleich null. Nur Irland könnte einen leichten Anstieg erwarten. Die deutsche Wirtschaft hingegen würde leiden. Je nach Modell würde die Beschäftigung letztlich um 1 % und die Produktion um ¾ % zurückgehen.

Ein kreditfinanzierter Anstieg der Staatsausgaben würde die Ausfuhren von Ländern an der Peripherie des Eurogebiets noch weniger ankurbeln. Der Importanteil der öffentlichen Nachfrage in Deutschland liegt lediglich bei 9 %. Dies entspricht weniger als der Hälfte des Importanteils der privaten Nachfrage, der sich auf 21 % beläuft, und weniger als einem Viertel des Importanteils der deutschen Exporte, auf den knapp 41 ½ % entfallen.

Grundsätzlich ist der Überschuss in Deutschland keine Folge von Verzerrungen, sondern das Ergebnis von Marktprozessen. Aus der kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten vertieften Überprüfung geht hervor, dass der Überschuss das Ergebnis eines Zusammenspiels von verschiedenen Faktoren und Entwicklungen in Deutschland sowie weltweit und unter seinen Handelspartnern im Eurogebiet ist, die die Ersparnisse und Investitionen in der Binnenwirtschaft beeinflussten.

Nach der Wiedervereinigung waren die Lohnstückkosten und die Arbeitslosigkeit hoch. Um die Reallöhne auf ein markträumendes Niveau zu senken, kam es zu einer Phase der Lohnzurückhaltung. Zusammen mit der Erkenntnis, dass die demografische Entwicklung höhere private Ersparnisse erfordern würde, um einen auskömmlichen Ruhestand sicherzustellen, führte dies in den vergangenen zehn Jahren zu einem allmählichen Anstieg der Sparquote der privaten Haushalte.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei der Entwicklung der Unternehmensersparnis. Um die Jahrtausendwende waren deutsche Unternehmen hoch verschuldet. Gleichzeitig bewirkten regulatorische und steuerliche Anreize, dass Eigenkapital im Vergleich attraktiver wurde. Beide Entwicklungen führten dazu, dass die Unternehmen ihre Investitionen drosselten und ihre Eigenkapitalpositionen durch die Einbehaltung von Gewinnen stärkten – bis zu einem Punkt, an dem die Ersparnisse die Investitionen sogar übertrafen, was für den Unternehmenssektor sehr ungewöhnlich ist.

Während sowohl die Ersparnisse der privaten Haushalte als auch der Unternehmen stiegen, blieben die Investitionen insgesamt verhalten. Deutschland wurde von einem Kapitalimporteur in den 1990er-Jahren zu einem Kapitalexporteur und verzeichnete somit eine Umkehr von einem Leistungsbilanzdefizit in einen Leistungsbilanzüberschuss.

Das niedrige Niveau der Gesamtinvestitionen ist auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen. Die Wohnungsbauinvestitionen brachen im Gefolge der Immobilienblase in den 1990er-Jahren ein. Auch die Unternehmensinvestitionen fielen im Durchschnitt verhalten aus. So belief sich die Gesamtinvestitionsquote 2013 auf 16,7 %, verglichen mit 22,3 % im Jahr 2000.

Nach dem drastischen Rückgang infolge der Finanzkrise erholten sich die Unternehmensinvestitionen anfangs zwar, sanken dann aber erneut, da die krisenbedingte Unsicherheit im Euro-Währungsgebiet begann, die Wachstumsaussichten zu belasten.

Schließlich ging die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit einem Rückgang der öffentlichen Investitionen einher.

Insgesamt spielen zyklische Faktoren eine große Rolle, wenn man versucht, das niedrige Investitionsniveau der vergangenen 10 bis 15 Jahre zu erklären. Mit Blick auf die Zukunft dürften einige dieser Effekte abklingen.

So verzeichneten die Wohnungsbauinvestitionen in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg, der durch die aufgestaute Nachfrage und die niedrigen Zinssätze befeuert wurde. Demografische Trends lassen aber darauf schließen, dass sich diese Entwicklung mittelfristig abschwächen dürfte.

Auch die Unternehmensinvestitionen dürften einem Aufwärtstrend folgen, da die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Krise des Euro-Raums langsam nachlässt. Nahezu die Hälfte der gesamten Ausrüstungsinvestitionen besteht aus Importen, daher ist der dämpfende Effekt auf die Leistungsbilanz vergleichsweise groß.

Zudem hat die Bundesregierung ebenfalls einen – wenngleich moderaten – Anstieg der öffentlichen Investitionen bekannt gegeben.

Zyklische Faktoren sind jedoch nicht die einzige Erklärung. Wenn man sich die Entwicklung der einzelnen Sektoren anschaut, fällt eines auf: In den vergangenen 20 Jahren hinkte das Wachstum der totalen Faktorproduktivität (TFP) des Dienstleistungssektors dem TFP-Wachstum des Verarbeitenden Gewerbes deutlich hinterher. Während im Verarbeitenden Gewerbe ein TFP-Wachstum von mehr als 30 % verzeichnet wurde, hat es sich im Dienstleistungssektor kaum verändert.

Was verbirgt sich dahinter? Die Daten deuten auf einen stärkeren Wettbewerb im Verarbeitenden Gewerbe nach Einführung des gemeinsamen Marktes hin: Die Gewinnaufschläge, ein Indikator der Preissetzungsmacht von Unternehmen, sind seither gesunken. Im Gegensatz dazu sind die Gewinnaufschläge bei den Dienstleistungen in Deutschland nach wie vor hoch – und sogar höher als in vielen anderen europäischen Ländern.

Die Öffnung zugangsbeschränkter Berufe, der Bürokratieabbau und die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für neu gegründete digitale Unternehmen würden zu einer besseren Funktionsfähigkeit des Dienstleistungssektors beitragen.

Wenngleich es also Verbesserungspotenzial in Deutschland gibt, insbesondere was die Effizienz des Dienstleistungssektors betrifft, stimmt es, dass die europäischen Gewinnaufschläge generell hoch sind, wenn man sie zum Beispiel mit jenen in den USA vergleicht. Daher ist es höchste Zeit, die Kräfte des Marktes für Europa vollständig auszuschöpfen, indem der Hauptkatalysator für Wettbewerb und Wachstum, der europäische Binnenmarkt, bestmöglich genutzt wird.

In seinem Bericht an die Europäische Kommission schätzte der frühere EU-Kommissar Mario Monti die Potenzialwachstumseffekte der Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes, der vornehmlich dienstleistungsbasiert ist, auf etwa 4 %. Dies entspricht dem Zuwachs, der seit 1993 verzeichnet wurde. Weitere Vorteile würden sich aus einer Reduzierung der großen Anzahl an Ausnahmen in der Dienstleistungsrichtlinie ergeben.  

Reformen zur Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor versprechen daher ein kräftigeres und ausgeglicheneres Wachstum. Ein ausgewogeneres Wachstum wiederum dürfte sich auch in einer Verringerung des Leistungsbilanzsaldos niederschlagen.

Angesichts der Demografie und des Entwicklungsstands dürfte Deutschland seine Rolle als Kapitalexporteur jedoch nicht vollständig abgeben. Das heißt, dass die deutschen Überschüsse in gewissem Umfang fortbestehen werden – ein Punkt, den auch die Kommission in ihrem aktuellen Bericht hervorhob.

4  Schluss

Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluss kommen.

Die Krise hat gezeigt, dass eine Währungsunion bei anhaltenden Ungleichgewichten nicht vor Zahlungsbilanzproblemen schützt.

Der Anpassungsdruck in einem Währungsraum wird durch die einheitliche Geldpolitik abgefedert, die eine abrupte Anpassung vermeidet, aber auch zusätzliche Regeln erforderlich macht.

In Bezug auf die Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Weitere Reformen sind jedoch nötig, um die Verschiebung vom Sektor der nicht handelbaren Güter zum Sektor der handelbaren Güter zu erleichtern und somit ein nachhaltiges Wachstum zu stärken.

Die Stimulierung der Nachfrage in Deutschland durch einen übermäßigen Lohnanstieg oder einen kreditfinanzierten Anstieg der Staatsausgaben kann dafür kein Ersatz sein. Zudem dürfte die deutsche Leistungsbilanz angesichts der Demografie und des wirtschaftlichen Entwicklungsstands auch in Zukunft ein positives Vorzeichen aufweisen.

Durch die Beseitigung von Rigiditäten im Dienstleistungssektor könnte Deutschland aber nicht nur sein Potenzialwachstum erhöhen, sondern gleichzeitig von einem dämpfenden Einfluss dieser Entwicklung auf die Leistungsbilanz profitieren.

Solche Reformen zeigen, dass die Korrektur von Ungleichgewichten im Euro-Raum kein Nullsummenspiel sein muss. Wenn sie richtig angegangen wird, dient dies dem Interesse aller, und deshalb ist es ein Weg, den es sich trotz Schwierigkeiten und Rückschlägen lohnt zu gehen.

Ich freue mich nun auf unsere Diskussion!