Jens Weidmann hat auf einen offenen Brief von Klimaaktivisten geantwortet.

Sehr geehrter Herr Schreiber,

gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Sicht der Dinge darzulegen. Wir sind uns einig, dass der Klimaschutz eine der dringlichsten und herausforderndsten Aufgaben unserer Generation ist. Das Jahr 2021 wird dabei ein entscheidendes Jahr sein.

Ich bin davon überzeugt, dass alle Institutionen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats mehr für den Klimaschutz tun können als bisher. Dies gilt ausdrücklich auch für die Notenbanken. Als das Network for Greening the Financial System (NGFS) 2017 ins Leben gerufen wurde, war die Bundesbank eines seiner Gründungsmitglieder. Inzwischen hat sich die Mitgliederzahl auf 90 Mitglieder und 14 Beobachter erhöht. Ein aktueller Bericht des NGFS hat potenzielle klimabezogene Anpassungen des geldpolitischen Handlungsrahmens untersucht. Im Rahmen der Überprüfung der geldpolitischen Strategie des Eurosystems prüfen wir derzeit unter anderem, welche Rolle der Klimaschutz bei der Erfüllung unseres Auftrags spielen kann. Der EZB-Rat beabsichtigt, diese Überprüfung bis September abzuschließen. Was ich jedoch mit Gewissheit sagen kann, ist, dass klimabezogene Themen in unserem künftigen Handlungsrahmen eine weitaus bedeutendere Rolle spielen werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass zum Schutz des Klimas größere Anstrengungen dringend nötig sind. Zugleich ist auch klar, dass die Maßnahmen von Zentralbanken im Rahmen ihres jeweiligen Mandats bleiben müssen. Das Mandat des Eurosystems ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das Eurosystem zudem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, um zur Verwirklichung der Ziele der Union beizutragen. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne zu einigen der Punkte Stellung nehmen, die Sie in Ihrem Brief angeführt haben. Dies betrifft vor allem das Thema eines „Carbon Bias“, also einer etwaigen Verzerrung beim Umgang mit Vermögenswerten zugunsten von Unternehmen mit einer höheren Intensität an CO₂-Emissionen, sowie die eingeschränkte Hebelwirkung von geldpolitischen Instrumenten, um einen Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu fördern, und die unterschätzte Bedeutung einer angemessenen Behandlung von klimabedingten finanziellen Risiken.

Die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems – so auch die laufenden umfangreichen Wertpapierankäufe – sind darauf ausgerichtet, die Preisstabilität zu sichern. Im gegenwärtigen Umfeld einer anhaltend niedrigen Inflation gilt es, die ganze Wirtschaft anzuschieben. Daher sind unsere Ankaufprogramme vom Konzept her breit angelegt. Unsere Wertpapierkäufe sollten das Funktionieren der Märkte und den Preisbildungsprozess möglichst wenig beeinträchtigen. Wir untersuchen laufend, ob sich im Verhältnis zum Spektrum an ankauffähigen Vermögenswerten eine unbeabsichtigte Verzerrung eingeschlichen hat. Die Geldpolitik kann ihr vorrangiges Mandat nur erfüllen, wenn sie glaubwürdig ist. Die Glaubwürdigkeit der Notenbanken basiert auf mehreren Faktoren; einer der wichtigsten ist dabei die finanzielle Unabhängigkeit. Daher ist eine solide Bilanz als Schutz vor finanziellen Verlusten unerlässlich, um unser vorrangiges Mandat erfüllen und die Preisstabilität sicherstellen zu können.

Dies hat Auswirkungen auf den Rahmen, in dem wir Vermögenswerte kaufen. Um ankauffähig zu sein, müssen Vermögenswerte bestimmten Kriterien entsprechen. Insbesondere sind – zum Schutz unserer Bilanz – Mindestbonitätsstandards zu erfüllen. Diese Anforderung wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) betont. Wenn es darum geht, mögliche Verzerrungen zu messen, sollte daher das Spektrum der ankauffähigen Vermögenswerte als Maßstab angelegt werden und nicht der Markt als Ganzes. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank untersuchen derzeit, ob die Bestände an Unternehmensanleihen, die das Eurosystem im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) und im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) erworben hat, systematisch von der Benchmark für ankauffähige Vermögenswerte abweichen. Dabei wird auch überprüft, ob eine Verzerrung zugunsten von Unternehmen mit einer höheren Intensität an CO₂-Emissionen vorliegt. Unseren vorläufigen Ergebnissen zufolge wurde auf Unternehmensebene keine solche systematische Verzerrung festgestellt. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen eines Branchenvergleichs CSPP‑fähiger Anleihen und der tatsächlichen CSPP-Anleihebestände von Liebich et al. (2020).

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich unsere Ankäufe nicht auch auf andere Vermögenswerte auswirken, die den Wandel zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft begünstigen könnten. Zahlreichen Untersuchungen zufolge haben die Ankäufe von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem zu geringeren Renditeabständen geführt, und zwar nicht nur bei Anleihen, die angekauft werden, sondern auch bei solchen, die nicht ankauffähig sind. Denn unsere Käufe drängen Investoren in risikoreichere Anlageklassen.

Außerdem ist die Geldpolitik von Natur aus zyklisch, und unsere Programme zum Ankauf von Vermögenswerten sind keine Dauereinrichtung. Wenn es die Gewährleistung von Preisstabilität erfordert, wird das Eurosystem seine Ankäufe und den Bestand an erworbenen Vermögenswerten verringern müssen. Aber die Notwendigkeit, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, wird fortbestehen. Dies unterstreicht meiner Meinung nach, dass die Regierungen und Parlamente den Hauptbeitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten müssen. Hierzu verfügen sie über die Legitimation sowie die wirksamen und effizienten Instrumente, darunter die CO₂-Bepreisung. Es freut mich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verantwortlichkeit in seiner jüngsten Entscheidung betont und einen konkreteren Pfad zur Verringerung von Emissionen gefordert hat.

Dessen ungeachtet bin ich überzeugt, dass die Zentralbanken die Klimapolitik im Rahmen ihres Mandats unterstützen können. Sie sollten insbesondere mehr tun, um klimabezogenen Risiken zu begegnen. Sowohl der Klimawandel als auch der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft können finanzielle Risiken bergen. Diese Risiken betreffen auch die Wertpapierbestände der Zentralbanken und insbesondere deren geldpolitische Portfolios. Aus diesem Grund sind Zentralbanken gut beraten, wenn sie klimabezogene finanzielle Risiken – genauso wie andere finanzielle Risiken – in ihr Risikomanagement einbeziehen.

Darüber hinaus schlage ich vor, dass wir im Eurosystem künftig Wertpapiere nur dann erwerben oder als Sicherheiten zulassen sollten, wenn ihre Emittenten bestimmte klimabezogene Berichtspflichten erfüllen. Außerdem sollten wir die Überlegung prüfen, nur solche Ratings zu verwenden, bei denen die Ratingagenturen klimabezogenen finanziellen Risiken angemessen und transparent Rechnung tragen. Mit derartigen Maßnahmen würde das Eurosystem dazu beitragen, die Markttransparenz sowie die Standards bei Ratingagenturen und Banken zu stärken. Auf diese Weise könnten wir den Wandel des Finanzsystems fördern und die Klimapolitik in der EU unterstützen, ohne dabei unser Mandat zu überdehnen.

Unter der Voraussetzung, dass die Politik die erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen ergreift, ist ein hohes Maß an Transparenz (z. B. hinsichtlich der CO₂-Bilanz und ihrer finanziellen Auswirkungen) unabdingbar, damit die Märkte die mit dem Klimawandel verbundenen Kosten und Risiken einpreisen können.

Zu Beginn Ihrer Online-Petition spielen Sie implizit auf meinen Gastbeitrag in der Financial Times an, wenn Sie sagen, dass ich keinen Zauberstab benutzen würde, um die Klimakrise zu beenden, selbst wenn ich einen hätte. Tatsächlich habe ich aber geschrieben, dass ich Zauberkräfte einsetzen würde, wenn ich sie hätte. Doch leider verfügt niemand von uns über solche wundersamen Fähigkeiten. Daher ist es umso wichtiger, stattdessen konventionellere, aber effektive Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Diese Instrumente stehen aber nicht den Zentralbanken zur Verfügung. Daher sollte die Aufmerksamkeit nicht von wichtigen Entscheidungen oder Versäumnissen auf politischer Ebene abgelenkt werden. NGOs spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Blick der Öffentlichkeit zu schärfen. Dem anhaltenden Druck, den sie auf die Regierungen ausüben, damit diese ehrgeizigere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, wird sicherlich auch weiterhin eine zentrale Bedeutung zukommen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesbank in einem ständigen Dialog mit Umwelt-NGOs steht, um das gegenseitige Verständnis für unsere jeweiligen Positionen weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Weidmann