Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Entscheidung des EZB-Rats begrüßt, die Notfallliquiditätshilfe (ELA) für griechische Banken auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. "Die von der griechischen Regierung ausgelöste Kapitalflucht wird nun nicht mehr länger über ELA finanziert", sagte Weidmann auf einer international hochkarätig besetzten Konferenz der Bundesbank in Frankfurt am Main. Dies verlagere die Verantwortung dorthin, wo sie hingehöre: zu den Regierungen und Parlamenten.

Weidmann wandte sich in seiner Rede konsequenterweise auch gegen eine mögliche Erhöhung der Liquiditätsbereitstellung für griechische Banken durch das Eurosystem. Sollten weitere kurzfristige finanzielle Hilfen als notwendig erachtet werden, müssten diese von der Politik bereitgestellt werden, stellte er klar. Zentralbanken hätten zwar die Mittel, aber nicht das Mandat, um die Solvenz von Banken und Regierungen zu sichern.

Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken seien legitim und nähmen jeden Tag zu, sagte Weidmann. "Eines muss völlig klar sein: Über die weitere Entwicklung in Griechenland und etwaige Gewährung von Finanzmitteln entscheiden die griechische Regierung und die Hilfe gebenden Staaten, nicht der EZB-Rat."

Kapitalverkehrskontrollen beibehalten

In seiner Rede sprach sich Weidmann dafür aus, die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland vorläufig beizubehalten. Sie sollten solange in Kraft bleiben, bis ein angemessenes Hilfspaket von allen Beteiligten akzeptiert und die Solvenz sowohl der griechischen Regierung als auch des Bankensystems gesichert sei, so der Bundesbankpräsident.

Weidmann zufolge zeigt Griechenland in aller Deutlichkeit, dass trotz der vertieften Integration, die die Krise in Europa mit sich brachte, die Mitgliedstaaten des Euroraums letztlich immer noch selbst für ihre Angelegenheiten verantwortlich seien. Sie könnten entscheiden, Schulden nicht zu bedienen, Steuern nur unzureichend einzutreiben oder die Wirtschaft ihres Landes in große Schwierigkeiten zu bringen.

Wendepunkt in der Währungsgeschichte

"Keiner kann bereits heute ernsthaft beurteilen, ob wir uns nicht gerade an einem Wendepunkt in der europäischen Währungsgeschichte befinden, sei es, weil die Unumkehrbarkeit einer Euro-Mitgliedschaft infrage gestellt wird oder weil die Bewegung hin zu einer Transferunion eingeläutet wird", sagte der Bundesbankpräsident.

Die steigenden Erwartungen an Zentralbanken und ihre wachsende Rolle ist nach Weidmanns Auffassung mehr Fluch als Segen. Ohne Zweifel seien Zentralbanken mächtige Institutionen, "doch sie tun gut daran, an einer engen Auslegung ihres Mandats festzuhalten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit wahren wollen", so Weidmann.