Aus Sicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann sollten unkonventionelle Instrumente nicht Teil des geldpolitischen Werkzeugkastens in Normalzeiten werden. „Solange nicht bewiesen ist, dass eine Rückkehr zum Vorkrisen-Rahmenwerk die Wirksamkeit der Geldpolitik auf nicht-triviale Weise einschränkt, sehe ich keinen Grund, von dem Vorkrisen-Rahmenwerk abzuweichen“, sagte Weidmann beim European Banking Congress in Frankfurt am Main. Staatsanleihekäufe seien zwar ein legitimes geldpolitisches Instrument, in einer Währungsunion mit nationaler Finanzpolitik sollten sie aber nur in Ausnahmefällen zur Abwehr einer Deflationsspirale eingesetzt werden, so Weidmann weiter.

An etablierten Leitlinien festhalten

Der Bundesbankpräsident appellierte in seiner Rede daran, an den etablierten Leitlinien festzuhalten. Dazu gehöre zum einen das Mandat der Preisstabilität, welches eng ausgelegt werden solle, und zum anderen das Prinzip offener Märkte mit freiem Wettbewerb. Für die Bewertung geldpolitischer Maßnahmen  sei deren Effektivität bei der Sicherung von Preisstabilität entscheidend, so Weidmann. „Aber das geldpolitische Instrumentarium, das wir einsetzen, muss genügend Spielraum lassen für Marktaktivitäten des privaten Sektors“, sagte er. Die Notenbankbilanz solle deshalb so groß wie nötig sein, um der Geldpolitik genügend Kraft zu geben, Preisstabilität zu gewährleisten, und so schlank wie möglich, damit sie die Marktaktivität nicht übermäßig behindere, so Weidmann.

Der Bundesbankpräsident warnte darüber hinaus davor, unkonventionelle Maßnahmen vorschnell zu dauerhaften Instrumenten zu erklären. „Ob und wie die Geldpolitik ihren Werkzeugkasten anpassen sollte, kann erst dann eingeschätzt werden, wenn die Normalisierung weiter vorangeschritten ist“, sagte Weidmann. Zudem müsse sichergestellt sein, dass eine Intervention der Zentralbank zu einem besseren Ergebnis als andere Lösungen führe und vom Mandat der Geldpolitik gedeckt sei.

Draghi: Vollendung der Bankenunion wichtig

Bei der Konferenz sprach auch EZB-Präsident Mario Draghi. Mit Blick auf das Anleihekaufprogramm des Eurosystems bekräftigte er erneut, dass die Nettoanleihekäufe voraussichtlich zum Jahresende eingestellt würden. Der EZB-Rat habe im Oktober seine Zuversicht bezüglich des Wirtschaftsausblicks bestätigt, wenngleich die Unsicherheiten gestiegen seien. Erst nach Vorlage neuer Projektionen im Dezember könne der EZB-Rat genauer einschätzen, welche Risiken sich für Wachstum und Inflation aus den aktuellen Entwicklungen ergäben.  

Draghi sprach sich außerdem dafür aus, die Bankenunion sowie die geplante Kapitalmarktunion schnell voranzutreiben. „Die Vollendung der Bankenunion in all ihren Dimensionen, einschließlich der Risikominderung, und der Beginn der Kapitalmarktunion durch die Umsetzung aller laufenden Initiativen bis 2019 sind jetzt so dringend wie die ersten Schritte im Krisenmanagement der Eurowährungsgebiets vor sieben Jahren“, sagte er.

Budget für den Euro-Raum

© Jens Braune del Angel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte im Gespräch mit dem Journalisten Wulf Schmiese, gemeinsame Instrumente jenseits der Zentralbankpolitik zu entwickeln, um zyklischen Krisen zu begegnen. Scholz ging dabei auch auf ein gemeinsames Budget für den Euro-Raum ein. „Wir stehen kurz davor, eine Lösung zu entwickeln, die von Deutschland und Frankreich getragen wird“, sagte Scholz. Mit Blick auf die hohe Verschuldung Italiens verwies er auf das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Das Defizit zu reduzieren, sei zuerst Aufgabe der italienischen Regierung, so der Bundesfinanzminister.