Symposium diskutiert über Bargeld
Seit der Einführung des Euro-Bargelds hat sich der Bargeldumlauf auf inzwischen mehr als eine Billion Euro mehr als vervierfacht. Scheine und Münzen sind nach wie vor beliebte Zahlungsmittel, und zwar nicht nur im Euro-Raum oder bei den Deutschen, die eine besondere Vorliebe für das Bargeld pflegen. Eine internationale Vergleichsstudie zwischen Australien, Deutschland, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Österreich und den Vereinigten Staaten hat vielmehr gezeigt, dass in all diesen Ländern Kunden an der Ladenkasse häufig mit Bargeld zahlen. "Bezogen auf die Anzahl der Transaktionen hat Bargeld überall einen Anteil von über 50 Prozent, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten
", sagte Carl-Ludwig Thiele, das für den Bereich Bargeld zuständige Vorstandsmitglied er Deutschen Bundesbank, beim 3. Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank. In Österreich werde sogar noch etwas mehr Bargeld verwendet als in Deutschland.
Bargeld hat symbolischen Wert
Für die Beliebtheit des Bargelds gibt es viele Gründe. Bargeld wird als einfaches, sicheres und schnelles Zahlungsmittel wahrgenommen. Darüber hinaus hilft es, Ausgaben zu kontrollieren und den Haushalt zu planen. Mit Bargeld können Güter und Dienstleistungen anonym und direkt bezahlt werden, ohne dass Verkäufer oder Käufer einer Ware in Vorleistung treten müssen. Es kann ohne technische Infrastruktur zum Bezahlen verwendet werden und stellt die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs in Not- und Krisensituationen sicher. Neben diesen zahlreichen technischen Eigenschaften hat Bargeld auch einen emotionalen Wert. "Vertrauen in eine Währung beginnt beim Bargeld
", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei dem Symposium. "Das gilt für den Euro vielleicht sogar noch mehr als für andere Währungen, denn das gemeinsame Euro-Bargeld ist das sichtbarste Symbol für die Europäische Integration
".
Bargeld-Beschränkungen in der Diskussion
Trotz dieser grundsätzlichen Popularität sind Einschränkungen bei Barzahlungen oder gar die Abschaffung von Bargeld Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Beflügelt wurden sie durch die angekündigte Abschaffung des 500-Euro-Scheins und Überlegungen der Bundesregierung für eine Obergrenze bei Barzahlungen von 5000 Euro. Levin Holle, Leiter der Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium, versicherte, dass es bei diesem Vorstoß der Bundesregierung keinesfalls um eine Abschaffung des Bargelds gehe. Allerdings gebe es von Polizeibehörden und Zoll "sehr klare Hinweise auf die Risiken
" von Bargeld wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Gerade die Anonymität von Barzahlungen ermögliche Missbrauch, sagte Holle. Die Politik müsse daher zwischen individueller Freiheit und dem allgemeinen Schutz der Sicherheit der Bürger abwägen. Dabei sei eine europaweit einheitliche Lösung einer nationalen vorzuziehen, sagte Holle. Bislang gibt es in 12 der 28 EU-Staaten Beschränkungen von Barzahlungen.
Rechtliche Bedenken gegen eine Bargeldobergrenze äußerte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sie würde mehrere Grundrechte beeinträchtigen, darunter die Vertrags- und die Eigentumsfreiheit: "Deshalb muss der Gesetzgeber legitime Gründe des Allgemeinwohls anführen, um eine Grenze zu ziehen
", sagte Papier. Er sehe derzeit keine Belege dafür, sondern eher eine "vordergründige Hoffnung"
, dass eine Bargeldobergrenze zur Verbrechensbekämpfung dienen könne. Das sei aber nicht ausreichend. Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich ebenfalls kritisch: "Dadurch wird die Wahlfreiheit bei Zahlungen genommen
", sagte Müller.
Gespräch geht weiter
Der Leiter des Zentralbereichs Bargeld in der Bundesbank, Stefan Hardt, ging in seinen Ausführungen vor allem auf das Thema Münzgeld ein. So sei der Banknotenkreislauf in Deutschland sehr sicher und effizient, was man vom Münzkreislauf nicht uneingeschränkt sagen könne. "Ich glaube, dass das Münzgeschäft nicht zuletzt aufgrund regulatorischer Vorgaben, die teilweise von der europäischen Ebene kommen, nicht durchgängig effizient organisiert ist
", sagte Hardt. Als Beispiel nannte er Regelungen für Münzverpackungen, die für Ein- und Auszahlungen bei der Bundesbank gelten. "Deswegen möchte ich alle beteiligten Akteure zu einem runden Tisch einladen, damit wir gemeinsam erörtern können, wie die bestehende Unwucht im Münzgeschäft beseitigt werden kann
", so Hardt. Jeder sei aufgerufen, mit seinen Ideen und Lösungsvorschlägen dazu beizutragen, bestehende Probleme zu lösen.