Niedrigzinsumfeld entlastet staatliche Haushalte im Euroraum
Das sehr niedrige Zinsniveau hat in den vergangenen Jahren die staatlichen Haushalte in den Euro-Ländern erheblich entlastet, stellen die Ökonominnen und Ökonomen der Bundesbank im Monatsbericht Juli fest. In der Finanz- und Wirtschaftskrise seien zwar die staatlichen Schuldenquoten zumeist stark gestiegen. Die günstigen Finanzierungskonditionen, die auch durch die umfangreichen Staatsanleihekäufe des Eurosystems unterstützt werden, hätten aber dazu geführt, dass die Zinslasten in den meisten Mitgliedsländern gesunken sind.
Läge die Durchschnittsverzinsung noch auf dem Vorkrisenniveau, wären für sich genommen die Zinsausgaben allein im vergangenen Jahr im Euroraum um 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher ausgefallen. Seit dem Jahr 2008 seien so Einsparungen in Höhe von fast einer Billion Euro oder knapp 9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euroraum zusammengekommen, heißt es im Monatsbericht. Diese Entwicklung habe die Rückführung der staatlichen Defizite maßgeblich unterstützt und dauere immer noch an: "Die Finanzierungskosten, die Durchschnittsverzinsung der Staatsverschuldung und die staatlichen Zinsausgaben in Relation zum
BIP liegen derzeit in den meisten Ländern auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Währungsunion"
, schreiben die Bundesbank-Expertinnen und –Experten.
Bund, Länder und Gemeinden profitieren
Auch Deutschland hat rechnerisch durch die rückläufige Durchschnittsverzinsung der Staatsschulden profitiert: "Gemessen am Stand des Vorkrisenjahres 2007 kam es hierdurch zu einer Halbierung der Zinsausgaben"
, heißt es im Monatsbericht. Betrug die durchschnittliche Verzinsung im Jahr 2007 etwa 4 Prozent, lag sie im Jahr 2016 nur noch bei knapp 2 Prozent. Allein im vergangenen Jahr betrug die mit dem aktuellen Schuldenstand ermittelte, gesamtstaatliche Ersparnis demnach 47 Milliarden Euro oder 1 ½ Prozent des deutschen BIP. Kumuliert erreichen die Zinsentlastungen nach 2007 eine Größenordnung von 240 Milliarden Euro. Von dieser Entlastung profitieren laut Monatsbericht sowohl der Bund als auch insbesondere hoch verschuldete Länder und Gemeinden. Letztere hätten im Vergleich zu einer gegenüber dem Jahr 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung demnach 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 eingespart. "Die starke Entlastung hat damit die Konsolidierung der Länder- und Gemeindefinanzen erheblich unterstützt"
, so der Bericht.
Große Ersparnisse auch in den anderen Ländern des Euroraums
Auch für die übrigen Länder des Euroraums hat das Niedrigzinsumfeld laut Monatsbericht günstige Finanzierungsbedingungen zur Folge. In einigen Euro-Staaten seien die Durchschnittsverzinsung und die Zinsausgabenquoten seit Beginn der Währungsunion noch deutlich stärker als in Deutschland gesunken. Nachdem sich die Risikoaufschläge für einige Länder in der Krise erheblich erhöht hatten, hätten sich die Finanzierungskonditionen in den Mitgliedsländern inzwischen wieder angenähert, auch wenn in den hochverschuldeten Ländern Italien, Portugal oder Spanien immer noch Risikoaufschläge feststellbar seien. "Dort liegt auch die Durchschnittsverzinsung der Staatsschuld mit rund 3 Prozent eher am oberen Ende, während am unteren Rand Deutschland, Finnland, Frankreich und die Niederlande eine Größenordnung von 2 Prozent aufweisen"
, heißt es im Monatsbericht.
Gegenüber der Durchschnittsverzinsung im Vorkrisenjahr 2007 ergeben sich für Italien 2016 gemessen an der Wirtschaftsleistung Einsparungen von 2 ½ Prozent und kumuliert von 2008 bis 2016 von 10 ½ Prozent. Noch deutlich größere Einsparungen zeigen sich in Griechenland, das noch immer einem Hilfsprogramm unterliegt. "Ähnlich hohe Entlastungen wie im Falle Italiens ergeben sich für die Niederlande, Österreich, Frankreich und Belgien, die niedrigere Schulden, aber einen etwas stärkeren Rückgang der Durchschnittszinsen aufweisen"
, schreiben die Bundesbank-Expertinnen und –Experten. Im Vergleich dazu weise Deutschland eine geringere Ersparnis auf und liege in der Mitte der betrachteten Länder.
Nicht auf extrem günstigen Finanzierungskonditionen ausruhen
Die niedrigen Zinsen würden zwar die laufenden Staatshaushalte entlasten, heißt es im Monatsbericht. Sie führten für sich genommen zu sinkenden Defiziten und machten gegebene Schuldenstände eher tragbar. Allerdings habe dem zumeist eine nachlassende Wachstumsdynamik gegenübergestanden. "So sind seit zwei Jahrzehnten zumeist spürbar rückläufige reale Wachstumstrends zu verzeichnen, und auch der Preisauftrieb fiel im Zug der Krise niedriger aus"
, so der Bericht.
Zwar erwarten die Bundesbank-Fachleute wegen der aktuell sehr günstigen Zinskonditionen zunächst noch fortgesetzte Entlastungen der Staatshaushalte. "Es wäre allerdings problematisch, die Finanzpolitik auf der Annahme dauerhaft extrem günstiger Finanzierungskonditionen für hohe Staatsschulden aufzubauen"
, schreiben sie. Vielmehr sei es wichtig, die Staatsfinanzen zügig auf eine solide Basis zu stellen. Gemäß des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind zumindest strukturell ausgeglichene Haushalte vorgesehen. Dies solle aus Sicht der Bundesbank-Expertinnen und Experten zügig erreicht werden, um auch die Schuldenquoten wieder merklich zu senken. Andernfalls würden die öffentlichen Finanzen anfällig bleiben: "Es steigt die Gefahr, dass durch eine Zinswende das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen einzelner Länder verloren geht, und nicht zuletzt die Geldpolitik droht dann unter Druck zu geraten, dem entgegenzuwirken"
, heißt es im Monatsbericht.