„Die Haushalte der Länder und ihrer Gemeinden entwickelten sich im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sehr günstig“, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Insgesamt hätten sie 2021 einen Überschuss von 5 Milliarden Euro erzielt, nach einem Defizit von 32 Milliarden im Jahr 2020. Das sehr gute Ergebnis sei möglich gewesen, da die Steuereinnahmen stark gestiegen seien und der Bund die Belastungen aus der Pandemie weitgehend übernommen hätte. In struktureller Betrachtung sei der Überschuss sogar noch deutlich höher gewesen; hierbei werden die ungünstigen Einflüsse der konjunkturellen Lage, der finanziellen Transaktionen und temporärer Corona-Lasten herausgerechnet.

Starke Unterschiede zwischen den Ländersalden

In ihrem Beitrag stellen die Expertinnen und Experten auch die Ergebnisse der einzelnen Länder vor. Dabei zeigt sich, dass die Hälfte der Länder das Jahr 2021 mit einem Überschuss abschließen konnte. Den höchsten Überschuss mit 710 Euro pro Kopf habe Rheinland-Pfalz als Hauptstandort eines Impfstoffherstellers erzielt, das größte Defizit Berlin mit 570 Euro pro Kopf. Die strukturellen Salden aller Länder seien mindestens ausgeglichen gewesen – selbst wenn die temporären Corona-Lasten hierbei nicht herausgerechnet waren.

Berechnungen deuten auf hohe Reservebildung aus Notlagenkrediten hin

Trotz guter Haushaltslage hätten die Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Schuldenbremsen im Jahr 2021 auf Notlagenkredite von insgesamt 18 Milliarden Euro zurückgegriffen. Die Berechnungen der Bundesbank deuten darauf hin, dass die Länder einen Großteil dieser Mittel dafür nutzten, um Reserven aufzustocken, mit denen zukünftige Haushalte finanziert werden können. Nur ein kleiner Teil sei rechnerisch benötigt worden, um Finanzierungslücken des Jahres 2021 in den Kern- und Extrahaushalten zu schließen. „Mit Notlagenkrediten Reserven für künftige Jahre zu bilden, scheint aber bedenklich“, urteilen die Fachleute. Sie weisen darauf hin, dass Notlagenkredite aus der Coronakrise nur für Maßnahmen zur Bewältigung der konkreten Krise verwendet werden sollten und nicht, um im weiteren Verlauf krisenunabhängige Ausgaben zu finanzieren. Einen Bedarf für weitere Notlagenkredite im laufenden Jahr sehen sie nicht. „Naheliegend wäre vielmehr, bei einer besser als erwarteten finanziellen Lage entsprechend weniger Notlagenkredite als veranschlagt aufzunehmen beziehungsweise bereits aufgenommene Notlagenkredite zu tilgen“, so die Bundesbank.

Ausblick unsicher, jedoch gute Ausgangslage

Infolge des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Energiekrise sei der weitere Ausblick äußert unsicher, heißt es im Monatsbericht weiter. Die unterjährigen Haushaltsdaten zeigten im laufenden Jahr aber bisher eine starke weitere Verbesserung an, und die von den Ländern gemeldeten Reserven beliefen sich auf rund 110 Milliarden Euro. Die Länder starteten damit von einer guten Ausgangslage ins neue Jahr. Zudem würde der Bund die überwiegenden Lasten infolge des Ukrainekriegs sowie der Energiekrise übernehmen. „Die gute Finanzlage sollte es den Ländern ermöglichen, sich spürbar an den aktuellen finanziellen Herausforderungen zu beteiligen“, schreiben die Fachleute.

Deutliche Kritik übt die Bundesbank an der mangelnden Transparenz bei den Finanzen der einzelnen Länder. Die Daten der Länder ließen sich nur schwer vergleichen, nicht zuletzt durch unterschiedliches Verbuchen gleicher Sachverhalte sowie durch die vielfältigen Regelungen der länderspezifischen Schuldenbremsen. Zudem würden wichtige Haushaltsdaten teilweise erst sehr spät veröffentlicht. „Insbesondere der Stabilitätsrat bleibt gefordert, auf deutliche Fortschritte bei Transparenz, Vergleichbarkeit und zeitnaher Veröffentlichung hinzuwirken“, schreiben die Fachleute.