Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die weiter andauernde Versorgung griechischer Banken mit Notfall-Liquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance, ELA) durch das Eurosystem kritisiert. Die sogenannten ELA-Kredite seien ursprünglich als eine vorübergehende Liquiditätsquelle für kreditwürdige Banken im Tausch gegen Sicherheiten gedacht gewesen. Im griechischen Fall dauerten die Hilfen bereits sehr lange an und seien mittlerweile zur einzigen Finanzierungsquelle dieser Banken geworden, sagte der Bundesbankpräsident bei einer Veranstaltung in Frankfurt.

"Dies weckt Zweifel an der finanziellen Solidität dieser Institute", erklärte Weidmann. Diese Zweifel würden durch politische Entscheidungen der griechischen Regierung noch verstärkt, die zu Kapitalflucht und Bargeldabhebungen von griechischen Konten in großem Stil geführt hätten. 

Grundbedingung für wirtschaftlichen Erfolg

Aus der Sicht von Weidmann sollten Banken, die ELA-Kredite erhalten, dazu angehalten werden, ihre Liquiditätssituation möglichst schnell zu verbessern. "Diese Institute sollten daran gehindert werden, ihre eigene Lage zu verschlimmern, indem sie illiquide, kurzfristig laufende Anleihen des eigenen Staates kaufen", sagte Weidmann. In den gegenwärtigen Verhandlungen müsse alle Beteiligten klar sein, dass das Eurosystem Griechenland keine Brückenfinanzierung leisten dürfe, auch wenn dem Land spätere Finanztransfers zugesagt wurden. "Wenn Banken ohne Zugang zum Markt Anleihen eines Staates kaufen, der ebenso keinen Zugang zum Markt hat, wirft das mit Blick auf die ELA-Kredite Bedenken hinsichtlich des Verbots der monetären Staatsfinanzierung auf", sagte Weidmann.

Der Bundesbankpräsident machte deutlich, dass das Beharren auf den Grundprinzipien der Währungsunion keineswegs deutscher Starrsinn und Dogmatismus sei. "Vielmehr ist es eine politische Grundbedingung für die langfristige Prosperität des Euro-Raums und auch dafür, die öffentliche Unterstützung für das historische Projekt der Europäischen Integration zu erhalten", so Weidmann. 

Ohne Kontrolle keine Haftung

In seiner Rede ging Bundesbankpräsident Jens Weidmann auch auf den vor einigen Tagen vorgestellten "Bericht der fünf Präsidenten" ein. In dem Bericht stellten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz vor, wie ihrer Ansicht nach die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vertieft und spätestens bis zum Jahr 2025 vollendet werden könnte. Langfristig schlagen die Autoren vor, Mechanismen zu etablieren, mit denen finanzielle Risiken geteilt werden würden. Eine Ausweitung der gemeinsamen Haftung müsse aber mit einer angemessenen Verschiebung der Kontrolle einhergehen, und zwar Richtung Europa, sagte Weidmann. "Zunächst müssen die fiskalische Kontrolle und das Recht, zu intervenieren auf die europäische Ebene übertragen werden, erst danach könnte eine gemeinsame Haftung folgen", kritisierte Weidmann. Angesichts des "griechischen Dramas" sei die öffentliche und politische Bereitschaft aber wohl gesunken, weitere nationale Rechte an die europäische Ebene abzutreten.