Die Bundesbank hat den Umgang der Europäischen Kommission mit den Fiskalregeln im Euro-Raum kritisiert. Das Regelwerk sei "an vielen Stellen so dehnbar ausgestaltet und ausgelegt worden", dass mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt keine verlässliche und nachvollziehbare Regelbindung erreicht werde, heißt es im jüngsten Monatsbericht.

Im Bericht kritisieren die Bundesbank-Ökonomen, dass aufgrund der zunehmenden Komplexität der Haushaltsregeln, häufiger Änderungen und zahlreicher, nicht abschließend definierter Ausnahmen deren Anwendung "kaum noch nachvollziehbar" sei. Die Bewertung, ob mögliche Sanktionen fällig würden, sei "häufig nicht mehr im engeren Sinne regelgebunden, sondern vor allem das Ergebnis von Ad-hoc-Abwägungen und Verhandlungen."

"Diverse Faktoren zur Entschuldigung"

Kritisch sehen die Bundesbank-Experten etwa den Umgang der EU-Kommission mit Frankreich. Es sei offensichtlich gewesen, dass die zunächst festgelegte Defizitkorrektur 2015 erheblich verfehlt würde. Mit diversen Faktoren zur Entschuldigung dieser Zielverfehlung sei jedoch eine abermalige Fristverlängerung ohne Verfahrensverschärfung und Sanktionen begründet worden. Die Verlängerung sogar um zwei Jahre sei mit zugesagten Strukturreformen gerechtfertigt worden. "Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass Empfehlungen zunehmend an die Regierungsplanungen angepasst werden und nicht umgekehrt", kritisieren die Bundesbank-Ökonomen.

Für Italien und Belgien habe die EU-Kommission eine Verfahrenseröffnung überprüft. Auch hier seien allerdings "verschiedene Faktoren zur Entschuldigung herangezogen" worden, schreibt die Bundesbank. Italien ist mit einer Schuldenquote von rund 130 % das am zweithöchsten verschuldete Land des Euro-Raums nach Griechenland. Belgiens Schuldenquote liegt bei 106 %.

Als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum hatten die Staats- und Regierungschefs 2011 den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Mit dem sogenannten "Six-Pack" aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie wurden u.a. die Regeln zur haushaltspolitischen Überwachung verändert. "Die Reform des Paktes hatte eigentlich zum Ziel, das Schuldenkriterium zu stärken, um einen zügigen Schuldenabbau zu fördern", heißt es im Bericht der Bundesbank. "Durch die Auslegung der Europäischen Kommission dürfte dies aber weitgehend ausgehebelt worden sein."

Statt einer strikten Anwendung vereinbarter Regeln spielen nach Einschätzung der Bundesbank kurzfristig passende Entscheidungen von Fall zu Fall eine immer stärkere Rolle. Solide Staatsfinanzen seien in einer Währungsunion zentrale Voraussetzung, um eine stabilitätsorientierte Geldpolitik verlässlich abzusichern. Mit Blick darauf seien "die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Fiskalregeln bedenklich", heißt es im Monatsbericht.