Die Konjunktur in Deutschland dürfte im laufenden Winterhalbjahr, wie bereits in den vergangenen Quartalen, sehr verhalten bleiben. „Eine Rezession ist aber aus heutiger Sicht nicht zu erwarten“, schreibt die Bundesbank in ihrer aktuellen Prognose. Vielmehr sehen die Expertinnen und Experten erste Signale dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre gegenwärtige Schwächephase allmählich überwinden kann. Zwar dürfte das Beschäftigungswachstum und damit der Anstieg der verfügbaren Einkommen im Projektionszeitraum bis 2022 deutlich zurückgehen. Dies bremst die Zuwächse der Binnennachfrage ab. Jedoch sollten die stützende Finanzpolitik und die sehr expansive Geldpolitik Auftrieb geben. Zudem dürfte sich das anhaltend schwache Exportwachstum im Verlauf des Jahres 2020 allmählich erholen. „Damit sollte sich auch die Industriekonjunktur fangen und die ausgeprägte Zweiteilung der deutschen Wirtschaft zurückbilden“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann anlässlich der neuen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen. Das Wirtschaftswachstum wurde zuletzt vor allem von den binnenwirtschaftlich orientierten Branchen getragen, währen die exportorientierte Industrie schwächelte.

Wirtschaftswachstum legt stärker zu

Für das laufende sowie das kommende Jahr rechnet die Bundesbank mit einem kalenderbereinigten Wirtschaftswachstum von nur 0,5 Prozent bzw. 0,6 Prozent. In den beiden Folgejahren soll sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit jeweils 1,4 Prozent spürbar stärker erhöhen. Damit könnte die deutsche Wirtschaft nach Überwindung der Schwächephase wieder ähnlich stark zulegen wie das Produktionspotenzial. Nach wie vor überwiegen für das Wirtschaftswachstum jedoch die Abwärtsrisiken. „Es bestehen weiterhin außenwirtschaftliche Gefahrenherde, die den Abschwung der Industrie verschärfen und verlängern können", so Bundesbankpräsident Weidmann.

Deutlich höhere Inflationsraten erwartet

Die Inflationsrate, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex, gab in diesem Jahr deutlich nach – von 1,9 Prozent 2018 auf nunmehr 1,4 Prozent. Für 2020 erwarten die Expertinnen und Experten aufgrund fallender Energiepreise einen weiteren leichten Rückgang auf 1,3 Prozent. Ab 2021 sollte die Teuerung dann deutlich anziehen. Aufgrund der kürzlich beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen würden dann die Preise für Energie deutlich steigen, heißt es in dem Bericht. „Damit dürfte die Preisdynamik in Deutschland bis zum Ende des Projektionszeitraums höher bleiben als in den übrigen Ländern des Euroraums.“

Klimapaket beeinflusst Wachstum und Inflation

Das Mitte November 2019 vom Bundestag verabschiedete Klimapaket enthält Maßnahmen, die sich auf Verbraucherpreise und Wirtschaftswachstum auswirken. Insbesondere die Einführung von Zertifikaten für CO₂-Emissionen in den Bereichen Gebäudeheizung und Verkehr sollte merklichen Einfluss auf die Inflationsrate haben. Der Gesetzgeber verpflichtet ab dem Jahr 2021 Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Handel bringen, CO₂-Zertifikate zu erwerben. Zunächst gilt hierfür ein Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO₂, der in den Folgejahren bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen wird. Danach soll sich der Preis für die Zertifikate am Markt bilden.

Die Einführung der Zertifikate wirkt sich zunächst direkt auf die Verbraucherpreise aus. Unter der Annahme, dass die Unternehmen die Aufschläge vollständig an die Verbraucherebene weitergeben, zeigen die Berechnungen der Bundesbank für die Jahre 2021 und 2022 einen Anstieg der Energiepreise um jeweils gut 2 Prozent. Da Energie mit einem Gewicht von etwas über 10 Prozent in die Inflationsrate einfließt, würde diese jeweils rein rechnerisch um rund einen viertel Prozentpunkt steigen.

Der Aufschlag auf die Verbraucherpreise dämpfe die Kaufkraft der privaten Haushalte und schwäche damit den privaten Konsum, so die Bundesbank. Das gestiegene inländische Preisniveau sorge zudem für höhere Löhne und mindere so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „In der Folge bleiben die Exporte hinter ihrem Ausgangsniveau im Szenario ohne Preisaufschläge zurück.“ Das Niveau des BIP werde bis 2022 um rund eineinhalb Zehntelprozent unter das Niveau ohne die CO₂-Bepreisung fallen, schätzen die Fachleute.

Weitere Vorhaben zur Förderung des Klimaschutzes, die im Klimapaket enthalten sind, könnten die wachstumsdämpfenden Effekte der höheren Energiepreise im Projektionszeitraum bis 2022 jedoch weitgehend ausgleichen. Hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen aus den CO₂-Aufschlägen gehen die Bundesbank-Fachleute davon aus, dass die privaten Haushalte von Transferzahlungen und die Unternehmen von Investitionsanreizen profitieren und die staatlichen Konsumausgaben zunehmen. Insgesamt stützen diese Maßnahmen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit auch das BIP-Wachstum.

Projektion Dezember 2019