In den vergangenen Jahren haben Extrahaushalte des Bundes für verschiedene Aufgaben erheblich an Bedeutung gewonnen. Dadurch wird aber der Überblick über die Bundesfinanzen deutlich erschwert – auch weil nur lückenhaft über die Finanzen der Extrahaushalte informiert wird. Zudem hat der Bund neu geregelt, wie Extrahaushalte in der Schuldenbremse berücksichtigt werden. So wurden aus Notlagenkrediten längerfristige Spielräume für zusätzliche Defizite außerhalb des Kernhaushalts geschaffen. Im aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank, die Bundesfinanzen wieder stärker im Kernhaushalt zu konzentrieren. Hierzu gehört, Extrahaushalte künftig weniger zu nutzen und auch bestehende Extrahaushalte aufzulösen. „Unabhängig davon sollte die Regierung aussagekräftige Informationen für alle Extrahaushalte vorlegen", heißt es im Monatsbericht. 

Extrahaushalte mit Defizitspielräumen von etwa 400 Milliarden Euro

Insgesamt verfügen die Extrahaushalte des Bundes über erhebliche Defizitspielräume. Zum Jahresabschluss 2022 beliefen sich diese auf etwa 400 Milliarden Euro, was zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2023 entspricht. Diese entfielen im Wesentlichen auf die Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (170 Milliarden Euro), Bundeswehr (100 Milliarden Euro) und Klima und Transformationsfonds (90 Milliarden Euro). Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes nach Abzug von Konjunkturlasten und Finanzvermögenserwerb auf jährlich 0,35 Prozent des BIP, was im Jahr 2023 etwa 13 Milliarden Euro entspricht. Die genannten Defizitspielräume der Extrahaushalte fallen jedoch nicht darunter. Mit der neuen Ergebnisabrechnung der Extrahaushalte in der Schuldenbremse kann Deutschland weniger gut garantieren, dass es die europäische Defizitgrenze einhält. „Dabei beeinträchtigt es auch die Bindungswirkung der Schuldenbremse, wenn über die Ausnahmeklausel umfangreich künftige Ausgaben in Extrahaushalten vorfinanziert werden“, schreiben die Fachleute.

Transparenz der Bundesfinanzen eingeschränkt 

Extrahaushalte werden damit begründet, dass Finanzmittel verlässlicher zur Verfügung stünden oder dass sie Aufgaben kostengünstiger erfüllen könnten, da sie stärker von der Bundesverwaltung und damit von deren strengen Verfahrensregeln losgelöst seien. „Klare Vorteile gegenüber dem Kernhaushalt sind aber im Einzelfall nicht immer ersichtlich", heißt es aber dazu im Monatsbericht. 

Klare Nachteile von Extrahaushalten treten dann, auf wenn die Transparenz der Bundesfinanzen verloren geht. Dies passiert insbesondere bei einer größeren Zahl gewichtiger Extrahaushalte. „Denn durch Nebenhaushalte bildet der Kernhaushalt nicht mehr die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Bundes ab, was den Gesamtüberblick erschwert“, heißt es im Monatsbericht. Im Anhang sind allein 26 gewichtige Extrahaushalte aufgeführt und kurz die wesentlichen Merkmale skizziert. Dabei berichtet der Bund teils nur lückenhaft über Finanzergebnisse und -planungen seiner Extrahaushalte. Deswegen empfiehlt die Bundesbank: „Um die Bundesfinanzen insgesamt besser beurteilen zu können, wäre es wichtig, dass regelmäßig aktualisierte Planungen und Ergebnisse für den Kernhaushalt und die Extrahaushalte zusammengefasst dargestellt werden.“ Zusätzliche Informationen zu den einzelnen Einheiten und zum Gesamtbild würden die Transparenz der Bundesfinanzen und der Finanzpolitik wieder deutlich verbessern.