Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat an die europäischen Regierungen appelliert, sich zwischen Souveränitätsverzicht und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu entscheiden. Der bisher eingeschlagene Mittelweg habe Zeit verschafft. "Über kurz oder lang muss aber eine Richtungsentscheidung getroffen werden, wenn wir die Währungsunion als Stabilitätsunion sichern wollen", sagte Weidmann in einem gemeinsamen Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit und der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera.

Weder in Deutschland noch in Italien sieht Weidmann die Bereitschaft, für eine engere gemeinschaftliche Bindung Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern. Aus seiner Sicht müssten daher sowohl Investoren als auch Mitgliedstaaten zum Prinzip der Eigenverantwortung zurückkehren, wie es im Maastrichter Vertrag verankert ist. Voraussetzung dafür sei, in letzter Konsequenz auch eine staatliche Zahlungsunfähigkeit bewältigen zu können, ohne dass das Finanzsystem zusammenbreche. "Deshalb brauchen wir auch eine stärkere Entkopplung von Banken und Staaten sowie ein geordneteres Verfahren bei staatlichen Finanzproblemen", sagte Weidmann.

"Schönwetterveranstaltung"

Kritisch äußerte sich Weidmann im Interview über die hohe Staatsverschuldung in Italien. "Eine Schuldenquote von über 130 Prozent beträgt mehr als das Doppelte des vereinbarten Schwellenwerts", sagte er. Hohe Schuldenquoten müssten zügig zurückgeführt werden. Darüber hinaus sei wichtig, Marktdisziplinierung nicht auszuhebeln und die Fiskalregeln auch durchzusetzen.

Kein Verständnis zeigte Weidmann daher auch für die Entscheidung, angesichts unerlaubt hoher Staatsdefizite keine Strafzahlungen für Portugal und Spanien zu verhängen. "Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug", sagte Weidmann. "Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben", betonte der Bundesbankpräsident.

Politische Rücksichtnahme darf es Weidmann zufolge nicht geben. "Auf diese Weise werden die Regeln zu einer Schönwetterveranstaltung und entfalten keine Bindungswirkung", sagte er. Für Regierungen sei es zudem leichter, Konsolidierung politisch durchzusetzen, wenn Regeln nicht beliebig verhandelbar seien. "Nach meiner Wahrnehmung leidet die Akzeptanz der EU bei den Bürgern auch darunter, dass Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten werden", sagte Weidmann.

Einheitliche Geldpolitik

Mit Blick auf den weiteren geldpolitischen Kurs im Euro-Raum unterstrich Weidmann, dass die bereits sehr niedrigen Zinsen kein Investitionshemmnis darstellten. "Zudem erwarten wir eine sukzessive konjunkturelle Verbesserung und eine Zunahme der Inflationsraten in Richtung unserer Definition von Preisstabilität", sagte Weidmann. Der EZB-Rat spricht von Preisstabilität, wenn die jährliche Inflationsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 % liegt.

"Die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik nimmt mit der Zeit ab, und die Risiken und Nebenwirkungen nehmen zu", betonte der Bundesbankpräsident. Angesichts der ausgeprägten Unsicherheit aufgrund des Brexit-Votums rief Weidmann dazu auf, zunächst die Entwickung von Wirtschaftsindikatoren abzuwarten.

Beim Anleihekaufprogramm des Eurosystems bestehen Weidmann zufolge Anpassungsmöglichkeiten. "Wir müssen aus meiner Sicht aber sehr vorsichtig bei der Ausgestaltung sein", sagte er. "Die Länderquoten nach Kapitalanteilen an der EZB haben beispielsweise einen Sinn und zielen unter anderem auf die Einheitlichkeit der Geldpolitik ab", erläuterte er. "Wenn wir einzelnen Ländern Sonderkonditionen einräumen oder uns auf besonders hoch verschuldete Länder stärker konzentrieren, dann verwischen wir damit die Grenzen zwischen der Geldpolitik und der Fiskalpolitik immer weiter", sagte Weidmann. "Am Ende könnte dies auch dazu führen, dass Druck entsteht, die Zinsen länger als mit Blick auf die Preise notwendig niedrig zu halten, wenn hoch verschuldete Staaten eine Zinserhöhung nicht verkraften können."