Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, die Wachstumskräfte und die Produktivität in Europa zu stärken. Dies sei aber Aufgabe der Wirtschaftspolitik, sagte Weidmann beim Hauptstadtempfang der Bundesbank in Berlin. Insbesondere komme es darauf an, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: „durch eine entsprechende Infrastruktur, durch Bildung und nicht zuletzt durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel ein modernes Wettbewerbsrecht“, so Weidmann. Die vom Bundeswirtschaftsministerium gestartete „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ nannte er in diesem Zusammenhang eine wichtige Initiative.

Weiteren Spielraum, die Produktivität zu erhöhen, gibt es aus Sicht Weidmanns bei der starren Entgeltordnung bei Selbständigen. Darüber hinaus könnten Abschottungstendenzen bei ausländischen Investitionen die wirtschaftliche Dynamik eher mindern als fördern, mahnte er.

Demografie gefährdet langfristiges Wachstum

Allerdings dämpfe der demografische Wandel das langfristige Wachstum, so Weidmann. Die Alterung der Bevölkerung verringere die Zahl der potenziell Beschäftigten und stelle auch für die sozialen Sicherungssysteme und den Staatshaushalt eine erhebliche Belastung dar. Als eine mögliche Stellschraube, um die demografischen Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung in Grenzen zu halten, nannte Weidmann das gesetzliche Renteneintrittsalter. Die bisher stetig wachsende Lebenserwartung bedeute immer längere Rentenzeiten bei konstanten Beitragszeiten. „Das legt eine Erhöhung über 67 Jahre hinaus nahe“, sagte er. Untersuchungen zeigten, dass die höhere Lebenserwartung auch mit höherer Gesundheit verbunden sei, erklärte Weidmann.

Kritik an Italien berechtigt

Im Rahmen der notwendigen geldpolitischen Normalisierung würden die Zinsen wieder steigen, sagte der Bundesbankpräsident in seiner Rede. Dies werde gerade die hoch verschuldeten Länder belasten. Weidmann wies in diesem Zusammenhang auf die hohe Schuldenquote Italiens hin, die seit Jahren über 130 Prozent der Wirtschaftsleitung liegt. Für das kommende Jahr kündigte Italien bereits an, die Defizitquote auf 2,4 Prozent zu erhöhen. Weidmann warnte vor den Folgen dieser Entwicklung: „Der strukturelle Saldo würde sich dann spürbar verschlechtern, und der sehr hohe Schuldenstand nähme allenfalls geringfügig ab.“ Die Europäische Kommission habe die jüngsten Haushaltsplanungen Italiens und den darin angelegten Regelverstoß daher zu Recht sehr kritisch kommentiert, so Weidmann.

Austausch über Notenbankthemen

Der Hauptstadtempfang der Bundesbank hat zum Ziel, den Austausch über Notenbankthemen in der Hauptstadt weiter zu verstärken und bietet Interessierten aus dem politischen Berlin die Gelegenheit, sich miteinander zu vernetzen. Unter den rund 250 Gästen waren sowohl Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses des Bundestags sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien, der Wissenschaft und von Verbänden.